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Prozesshandlungen
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Bei einem Prozess kann man die Prozesshandlungen des Gerichts und die Prozesshandlungen der Parteien unterscheiden (Parteiprozesshandlung).

Parteiprozesshandlung

Definition

Wie die Prozesshandlung zu definieren und vom Rechtsgeschft des brgerlichen Rechts abzugrenzen ist, ist umstritten. Gem BGH ist eine Prozesshandlung ein Akt, dessen Voraussetzungen und Wirkungen vom Prozessrecht geregelt werden (BGHZ 49, 384, 386). In der Literatur wird die Prozesshandlung als ein ueres auf einem Handlungswillen beruhendes Verhalten, das auf einen Erfolg gerichtet ist, dessen Wirkungen hauptschlich auf prozessualem Gebiet liegen definiert (Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 153). Gem letzterer Ansicht zhlen auch Gerichtsstandsvereinbarungen und die Erteilung einer Prozessvollmacht zu den Prozesshandlungen.

Bewirkungs- und Erwirkungshandlungen

Von einer Bewirkungshandlung (= rechtsgestaltende Prozesserklrung) spricht man, wenn dadurch unmittelbar ein Erfolg bewirkt wird (z.B. Klagercknahme), von einer Erwirkungshandlung, wenn damit eine Ttigkeit des Gerichts ausgelst werden soll (z.B. alle Antrge). Bei Bewirkungshandlungen fragt man ob sie wirksam sind, bei Erwirkungshandlungen fragt man ob sie zulssig und begrndet sind.

Bedingungsfeindlichkeit

Prozesshandlungen drfen nicht mit einer auerprozessualen Bedingung verknpft werden um Ungewissheiten im Prozess zu vermeiden. Die Verknpfung von Erwirkungshandlungen mit innerprozessualen Bedingungen ist aber zulssig (z.B. bei der eventuellen Klagehufung).

Rcknahme und Widerruf

Erwirkungshandlungen knnen zurckgenommen werden, wenn sie nicht eine Prozesslage geschaffen haben die auch im Interesse der Gegenpartei ist. Ist letzteres der Fall, muss die Gegenpartei einwilligen.

Bewirkungshandlungen knnen nach Eintritt des prozessualen Erfolgs grundstzlich nicht widerrufen werden. Es sei denn, die Prozesshandlung beruht auf einem Umstand der Grund fr eine Restitutionsklage gem 580 ZPO wre. Die Rcknahme erfolgt dann analog 580 ZPO (Beispiel: A erkennt aufgrund einer Urkunde ein Klage an. Noch im weiteren Verlauf stellt sich heraus, dass die Urkunde verflscht war).

Die 116 ff BGB sind auf Prozesshandlungen nicht anwendbar. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist anwendbar (Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 163).

Unklare und fehlerhafte Prozesshandlungen

Unklare oder fehlerhafte Prozesshandlungen mssen ausgelegt werden anhand dessen was den Mastben der Rechtsordnung und der recht verstandenen Interessenslage der Partei entspricht. Ist eine Auslegung nicht mglich, ist die Prozesshandlung unwirksam, kann aber geheilt werden durch Umdeutung, fehlerfreie Wiederholung, Genehmigung und Eintritt der Rechtskraft der erwirkten Entscheidung. Ausdrcklich sieht das Gesetz Heilungsmglichkeiten fr Zustellungsmngel ( 189 ZPO) und verzichtbare Verfahrensverste ( 295 ZPO) vor.

Prozesshandlungen des Gerichts

Prozesshandlungen des Gerichts dienen entweder der Streitentscheidung, dem Prozessbetrieb oder der Beschaffung von Urteilsgrundlagen (= Beweisen).

Auf diesen Artikel verweisen: Anerkenntnis * Erledigungserklrung * Stillstand des Verfahrens, ZPO * Prozesshandlungen, Widerruf/Zurcknahme * Postulationsfhigkeit * Klagercknahme * Klagercknahme * Klagercknahme * Erwirkungshandlung * Bewirkungshandlung/rechtsgestaltende Prozesserklrung * Gestndnis, Zivilprozessrecht