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Stillstand des Verfahrens, ZPO
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Zu einem Stillstand eines Zivilprozessverfahrens kann es aus verschiedenen Grnden kommen.

Unterbrechung des Verfahrens Kraft Gesetz

Die Grnde fr eine Unterbrechung des Verfahrens zhlt die ZPO in den 239 - 245 ZPO auf (Tod einer Partei, Insolvenzverfahren, Prozessunfhigkeit, Nacherbfolge, Im Anwaltsprozess Anwaltsverlust, Stillstand der Rechtspflege [z.B. wegen Krieg]). Die Unterbrechung dauert an bis das Hindernis beseitigt ist. Die Unterbrechung bewirkt, dass alle Fristen aufhren zu laufen. Nach Ende der Unterbrechung beginnen die Fristen erneut zu laufen, alle whrend der Unterbrechung in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen bleiben wirkungslos ( 249 ZPO).

Aussetzung des Verfahrens

Tritt einer der Unterbrechungsgrnde bei Vertretung durch einen Prozessbevollmchtigten ein, so fhrt dies nicht zur Unterbrechung. Auf Antrag des Bevollmchtigten ist das Verfahren aber auszusetzen ( 246 ZPO). Das Gericht kann eine Aussetzung von Amts wegen anordnen, wenn eine Partei durch Zufall vom Verkehr mit dem Gericht abgeschnitten wird (z.B. Krieg im Aufenthaltsland). Weiterhin kann das Gericht das Verfahren aussetzen um ein anderes zivil- oder strafrechtliches Verfahren abzuwarten ( 148 und 149 ZPO). Auch in den Fllen der 152 - 154 ZPO ist eine Aussetzung auf Antrag mglich. Schlielich ist das Verfahren von Amts wegen auszusetzen, wenn das Gericht ein entscheidungsrelevantes Gesetz gem Art. 100 GG dem BVerfG zur berprfung vorlegt.

Die Aussetzung hat die gleiche Wirkung wie die Unterbrechung ( 249 ZPO). Im Fall es 149 Abs. 1 ZPO, kann jede Partei nach einem Jahr einen Antrag auf Fortsetzung stellen, denn das Gericht nur ablehnen darf, wenn gewichtige Grnde fr die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen.

Ruhen gem 251 ZPO

Von einem Ruhen des Verfahrens spricht man, wenn der Zivilprozess gem 251 ZPO auf Antrag der Parteien vom Gericht ausgesetzt wird. Das Gericht kann das Ruhen des Verfahrens von Amts wegen anordnen, wenn beide Parteien sumig sind und eine Entscheidung nach Aktenlage nicht mglich oder vom Gericht nicht gewollt ist ( 251a ZPO).

Die Wirkungen sind gleichen wie bei Unterbrechung und Aussetzung. Das Ruhen lsst allerdings den Lauf der in 233 ZPO erwhnten Fristen unberhrt.

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