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Klagercknahme
(recht.zivil.formell.prozess.beendigung.klageruecknahme und recht.ref.zpo1)
    

Von einer Klagercknahme spricht man, wenn der Klger eine Klage nach Anhngigkeit zurcknimmt und damit das Verfahren beendet ( 269 ZPO). Sinn macht eine Klagercknahme, wenn der Klger merkt, dass die Beweislage schlecht ist oder sich verschlechtert hat oder wenn sich herausstellt, dass der Beklagte vermgenslos ist.

Voraussetzungen

Die Klage kann frhestens nach Zustellung an den Beklagten zurckgenommen werden. Bis zur mndlichen Verhandlung ber die Hauptsache ist die Zurcknahme ohne Einwilligung des Beklagten rcknehmbar ( 269 Abs. 1 ZPO) danach muss der Beklagte einwilligen. Dabei bedeutet Verhandeln ber die Hauptsache das Verhandeln ber die Streitsache, eine Verhandlung ber Verfahrensfragen (z.B. Zulssigkeit) fllt nicht darunter. Entsprechend kann auch nach einer mndlichen Verhandlung ber die Zulssigkeit die Klage noch zurckgenommen werden. Die Klage kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurckgenommen werden (Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 255).

Die Rcknahme und ggf. die Einwilligung mssen entweder durch Erklrung in der mndlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes gegenber dem Gericht erklrt werden ( 269 Abs. 2 S. 2). Die Erklrung kann auch konkludent erfolgen. Wird die Rcknahme per Schriftsatz eingereicht, so ist der Beklagten dem Beklagten zuzustellen ( 269 Abs. 2 S. 3 ZPO). Widerspricht der Beklagte nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen, gilt seine Einwilligung als erteilt.

Rechtsnatur

Die Klagercknahme und die Einwilligung sind Prozesshandlungen und damit bei Anwaltszwang grundstzlich durch den Anwalt zu erklren. Von der h.M. wird eine Ausnahme gemacht, wenn die Klage beim Amtsgericht erhoben wurde, und durch Berufung bzw. Verweisung zum Landgericht kommt.

Wirkungen

Die wirksame Rcknahme der Klage bewirkt, dass der Rechtsstreit rckwirkend als nicht anhngig geworden anzusehen ist ( 269 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 ZPO). Ein bereits ergangenes Urteil aber noch nicht rechtskrftiges Urteil wird dadurch ohne weiteres wirkungslos ( 269 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 ZPO). Auf Antrag gem 269 Abs. 4 ZPO kann das Gericht die Wirkungslosigkeit des Urteils durch Beschluss feststellen, der Beschluss hat nur deklaratorische Wirkung. Da der materielle Anspruch von der Rcknahme unberhrt bleibt, kann der Klger die Klage jederzeit neu erheben.

Kommt das Gericht zu der Ansicht, dass die Rcknahme unwirksam war, spricht es dies entweder in einem Zwischenurteil ( 303 ZPO) aus oder im Endurteil. Kommt es zu der Ansicht, dass die Rcknahme wirksam entscheidet es dadurch ber Beschluss (BGH NJW 1978, 1585), nach a.A. mittels Urteils (Thomas/Putzo/Reichold 269 Rn. 19).

Kosten

Die Gerichtskosten werden bei einer Klagercknahme von drei Gebhren (Anl. 1 zum GKG Nr. 1210) auf eine Gebhr ermigt (Anl. 1 zum GKG Nr. 1211).

Die Kosten des Verfahrens bei Klagercknahme trgt grundstzlich der Klger ( 269 Abs. S. 2 ZPO). Ist der Anlass der Klage aber vor Rechtshngigkeit entfallen, wird ber die Kosten nach billigem Ermessen unter Bercksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entschieden.

Bei einer Teilrcknahme werden die Kosten entweder nach der Quotenmethode oder der Mehrkostenmethode berechnet.

Widerruf

Ob eine Klagercknahme bei noch laufendem Verfahren widerrufbar ist, oder ob der Klger hier eine neue Klage anstrengen muss, ist umstritten. Bei Bewirkungshandlungen ist nach Eintritt des prozessualen Erfolges ein Widerruf grundstzlich nicht mglich (siehe dort). Vereinzelt wird vertreten, dass hiervon eine Ausnahme zu machen sei, wenn der Widerruf in derselben mndlichen Verhandlung wie die ursprngliche Rcknahme erklrt wird.

Auf diesen Artikel verweisen: Zwischenurteil * Erledigungserklrung, beiderseitig * Klagercknahmeversprechen * Klagenderung * Klagenderung * Parteiwechsel * Erledigungserklrung, einseitig * Prozesshandlungen * Verzicht