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Anerkenntnis
(recht.zivil.formell.prozess.beendigung)
    

Mit Anerkenntnis wird im Zivilprozessrecht die Erklrung des Beklagten bezeichnet, dass der gegen ihn geltend gemachte Anspruch besteht (Thomas/Putzo, 307, Rn. 1). Das Anerkenntnis ist der h.M. zufolge eine reine Prozesshandlung. Gem 307 ZPO ergeht nach wirksamen Anerkenntnis ein Anerkenntnisurteil, das der Klage stattgibt.

Das Gegenstck zum Anerkenntnis auf Klgerseite ist der Verzicht.

Von dem prozessrechtlichen Anerkenntnis ist das schuldrechtliche Anerkenntnis mittels Vertrag zu unterscheiden.

Voraussetzungen fr die Wirksamkeit eines prozessrechtliches Anerkenntnis:

  • Vorliegen der Prozesshandlungsvoraussetzungen
  • Entsprechende, auch konkludente, Erklrung des Beklagten
  • Das Anerkenntnis liegt innerhalb der Dispositionsbefugnis
  • Zulssigkeit der anerkannten Rechtsfolge (Thomas/Putzo, 307 Rn. 6)

Das Anerkenntnis muss gem 307 S. 2 ZPO nicht in der mndlichen Verhandlung geltend gemacht werden.

Vor dem Erlass eines Anerkenntnisurteils hat das Gericht diese Voraussetzungen und das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen zu prfen. Soweit der Angeklagte sein Anerkenntnis nicht daran bindet, sind die Voraussetzungen, die nur dem Rechtsschutz des Beklagten dienen (Rechtsschutzbedrfnis oder Feststellungsinteresse und Klagbarkeit) nicht zu prfen (str. siehe Musielak, Grundkurs ZPO Rn. 243).

Das wirksame Anerkenntnis fhrt gem 307 ZPO zu einem Anerkenntnisurteil an dass die Parteien gebunden sind.

Widerruf des Anerkenntnisses

Widerrufen kann der Beklagte ein Anerkenntnis nur wenn ein Restitutionsgrund im Sinne von 580 ZPO vorliegt. Eine Anfechtung analog der Regeln fr Willenserklrungen ( 119 ff BGB) ist nicht mglich.

Der Widerruf des Anerkenntnisses muss mittels Berufung geltend gemacht werden. In der Berufungsbegrndung ist dann der Widerruf unter Bezugnahme auf einen der Grnde des 580 ZPO anzufhren.

Kosten

Die Kosten trgt bei Anerkenntnis nach den allgemeinen Regeln die unterlegene Partei, d.h. hier die anerkennende Partei. Davon macht 93 ZPO nur fr das sofortige Anerkenntnis eine Ausnahme.

Auf diesen Artikel verweisen: Dispositionsmaxime/Verfgungsgrundsatz * streitgenssische Nebenintervention * Kostenentscheidung * sofortiges Anerkenntnis * Anerkenntnis/Anerkenntnisurteil, Verwaltungsprozessrecht * Anerkenntnisvorbehaltsurteil * Anerkenntnisurteil * Verzicht