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Gestndnis, Zivilprozessrecht
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Im Zivilprozess wird mit Gestndnis die Prozesshandlung bezeichnet, mit der eine von der Gegenpartei behauptete und ihr gnstige Tatsache als wahr anerkannt (= zugestanden) wird. Zugestandene Tatsachen mssen im Zivilprozess nicht mehr bewiesen werden ( 288 ZPO). Ein Zugestehen kann auch durch Nichtbestreiten erfolgen.

Fr eine Wirksamkeit muss das Gestndnis bei Vorliegen aller Prozesshandlungsvoraussetzungen entweder in der mndlichen Hauptverhandlung oder zu Protokoll eines beauftragten oder ersuchten Richters erklrt werden. Gestndnisse in Schriftstzen dienen nur der Ankndigung eines entsprechenden Gestndnisses in der Hauptverhandlung, und knnen bis dahin ohne weiteres korrigiert werden.

Mit qualifiziertem Gestndnis wird im Sinn von 289 Abs. 1 ZPO ein Gestndnis bezeichnet, das mit zustzlichen Tatsachen vorgebracht wird, aus denen sich ein selbstndiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel ergibt (z.B. Gestndnis des Abschlusses eines Kaufvertrages unter Hinzufgen der Behauptung der Kaufpreis sei bezahlt).

Davon ist zu unterscheiden das Motivierte Leugnen.

Voraussetzungen

Voraussetzungen fr die Annahme, dass ein Gestndnis vorliegt:

  • (konkludenter) Gestndniswille

Widerruf

Ein Gestndnis kann nur wirksam widerrufen werden, wenn bewiesen wird, dass es der nicht der Wahrheit entspricht weil es auf einem Irrtum basiert. Ein bewusst unwahres Gestndnis kann demzufolge nicht widerrufen werden (BGH NJW 1995, 1432, 1433). Allerdings ist ein bewusst unwahres Gestndnis das mit der Gegenseite zu Lasten Dritter abgesprochen wird, unwirksam (BGH VersRz 0, 826).

Auf diesen Artikel verweisen: Nichtbestreiten * motiviertes Leugnen * Qualifiziertes Gestndnis * unstreitige Tatsachen