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Gewerbe/Gewerbebetrieb/gewerblich
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt)
    

Was mit Gewerbe/Gewerbebetrieb oder gewerblich bezeichnet wird, variiert je nach Gesetzeszweck:

1. GewO

Die GewO enthlt keine Legaldefinition des Gewerbebegriffs. Die Rechtsprechung hat aber folgende Merkmale entwickelt:

Gewerbe ist jede erlaubte, selbstndige, auf Gewinn gerichtete und auf Dauer angelegte Ttigkeit mit Ausnahme der Urproduktion (z.B. Landwirtschaft), der freien Berufe, der Verwaltung eigenen Vermgens (z.B. Vermietung) und der Erbringung von Dienstleistungen hherer Art.

erlaubt

Davon dass eine Ttigkeit erlaubt ist, spricht man, wenn sie nicht sozial unwertig, d.h. nicht "generell" verboten ist. "Nicht erlaubt" ist eine Ttigkeit damit nicht nur, wenn sie gesetzlich verboten ist (z.B. Hehlerei), sondern auch wenn sie gegen das Anstandsgefhl aller billig und gerecht Denkenden verstt (Vgl.mit gute Sitten).

Beispiele: Als nach heutigem Moralverstndnis erlaubt: Prostitution (strittig), Wahrsagerei oder Astrologie. Verboten: Zuhlterei, Betteln.

selbstndig

Selbstndig ist grundstzlich wer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt und das voll unternehmerische Risiko trgt.

Gewinnerzielungsabsicht

Von Gewinnerzielungsabsicht spricht man, wenn die Ttigkeit darauf abzielt, einen nennenswerten berschuss ber die Selbstkosten zu erwirtschaften. Sollen nur die Selbstkosten gedeckt werden oder berschreitet der berschuss die Bagatellgrenze nicht scheidet eine Gewinnerzielungsabsicht aus.(BeckOK Gewerberecht-Pielow Rn. 209 f)

Bei der Einstufung kommt es grundstzlich auf die Absicht und nicht den tatschlich erwirtschafteten Gewinn an (BVerwGE 19, 61). Allerdings lassen sich aus dem tatschlich erwirtschafteten Gewinn Rckschlsse auf die Frage ziehen, ob der erstrebte Gewinn so geringfgig ist, dass nach dem Gesamtbild der Bettigung ein Bagatellfall vorliegt, der den althergebrachten Vorstellungen ber Gewerbe nicht entspricht (Landmann/Rohmer, GewO Rn.58)

dauerhafte Ttigkeit

Dauerhaft ist jede nachhaltige, planmige nicht nur auf gelegentliche, zufllige, vorrbergehende Ziele ausgerichtete Ttigkeit. (BVerwG NJW 77, 772 ).

2. Steuerrecht

Vom gewerberrechtlichen Begriff des Gewerbes ist der steuerrechtliche Begriff abzugrenzen, der aufgrund seiner andersartigen Zielsetzung im Einzelfall zu abweichenden Ergebnissen fhren kann:

"Eine selbstndige nachhaltige Bettigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbetrieb, wenn die Bettigung weder als Ausbung von Land- und Forstwirstschaft noch als Ausbung eines freien Berufs (...) anzusehen ist." ( 15 EStG).

Eine Gewerbebtrieb liegt auch vor, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur Nebenzweck ist. Ein Gewerbe im Sinne des Steuerrechts entfllt aber bei Liebhaberei.

Auf diesen Artikel verweisen: Gaststttengewerbe/Schankwirtschaft/Speisewirtschaft/Beherbergungsbetrieb * Gewerbebetrieb * Gewerberecht * Handelsgewerbe * 13 BGB Verbraucher * Vermieter * Gewerbe/Website * Geschftsrume iSd 123 StGB * Gewerbeuntersagung * Alkoholverbot * Gewerbeerlaubnis/Gewerbeanmeldung * 14 BGB Unternehmer