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Gewerbeuntersagung
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt und recht.ref.verw1)
    

Eine Gewerbeuntersagung kommt sowohl bei den genehmigungsfreien als auch den genehmigungspflichtigen Gewerbe in Frage, wenn der Gewerbetreibende nicht die Gewhr fr Zuverlssigkeit verbietet.

genehmigungsfreie Gewerbe

Bei den genehmigungsfreien Gewerben richtet sich die Untersagung nach 35 GewO. Liegen folgende Voraussetzungen vor:

  1. Gewerbe
  2. Unzuverlssigkeit des Gewerbetreibenden oder eines leitenden Angestellten.
  3. Tatsachen die diese Unzuverlssigkeit beweisen
  4. Erforderlichkeit fr
  5. Schutz der Allgemeinheit bzw. der Beschftigten

ist dem Gewerbetreibenden das Gewerbe zu untersagen. Dabei kann die Untersagung auch darauf erstreckt werden, dass der Gewerbetreibende knftig nicht mehr als leitender Angestellte in einem entsprechenden Gewerbe arbeiten darf ( 35 Abs. 1 S. 2 GewO). Je nach Grund fr die Unzuverlssigkeit ist das Verbot nur auf das bestimmte ausgebte Gewerbe oder auf alle Gewerbe zu erstrecken. Letzteres wird z.B. bei schweren Versten gegen die Steuerpflicht anzunehmen sein.

Gem 35 Abs. 7a GewO kann das Verbot in gleichem Umfang auch leitende Angestellte eines Gewerbes betreffen. Allerdings ist diese Untersagung nur mglich, wenn auch ein Verfahren gegen den Gewerbetreibenden selbst durchgefhrt wird.

genehmigungspflichtige Gewerbe

Bei genehmigungspflichtigen Gewerben ist vor einer Untersagung nach 15 Abs. 2 GewO die Erlaubnis durch Rcknahme oder Widerruf gem den allgemeinen Vorschriften ( 48, 49 VwVfG) zu entziehen.

Dem Wortlaut nach erffnet 15 Abs. 2 GewO ein Ermessen.Durch den Versto gegen die Genehmigungspflicht ist aber die Versagung indiziert.

Auf diesen Artikel verweisen: Gewerbeordnung (GewO)