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Alkoholverbot
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.jugendschutz)
    

Jugendschutzgesetz

Gem 9 Abs. 1 JuSchG ist die Abgabe von Alkohol an und die Gestattung des Verzehrs von Alkohol durch Kinder und Jugendliche in Gaststtten, Verkaufsstellen oder sonst in der ffentlichkeit beschrnkt:

  • Branntwein oder branntweinhaltige Getrnke drfen an Kinder und Jugendliche nicht abgegeben, der Verzehr darf nicht gestattet werden.
  • Andere alkoholische Getrnke drfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht abgeben werden, auch hier darf der Verzehr nicht gestattet werden, es sei denn die Jugendlichen sind in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person (z.B. Eltern).

Gaststttengesetz

Gem 20 Nr. 2 GastG ist es verboten gewerbsmig Alkohol an Betrunkene auszuschenken. Weiterhin kann die gem 30 GastG zustndige Behrde gem 19 GastG fr bestimmte Zeiten und Orte den gewerbsmigen Alkoholausschank verbieten, wenn dies zur Aufrechterhaltung der ffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.

Die Zustndigkeit wird gem 30 GastG von der jeweiligen Landesregierung festgelegt.

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