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Geschft fr den, den es angeht
(recht.zivi.materiell.at)
    

Mit Geschft fr den, den es angeht, wird eine Ausnahme von Offenkundigkeitsprinzip und 164 BGB bezeichnet, bei der es dem Vertragspartner eines Vertreters egal sein kann mit wem er das Geschft abschliesst. Hier kommt der Vertrag auch dann mit dem Vertretenen zustande, wenn der Vertreter vergisst im fremden Namen aufzutreten und sich dies auch nicht aus den Umstnden ergibt.

Von einem Geschft fr den, den es angeht kann man ausgehen, wenn der Vertragspartner keinerlei Interesse an der Identitt seines Vertragspartners hat, so z.B. bei den alltglichen Bargeschften, bei denen es nicht auf die Solvenz ankommt.

Das Geschft fr den, den es angeht ist die Folge einer teleologischen Reduktion von 164 Abs. 1 BGB. 164 BGB wird dabei entgegen seines Wortlauts auf die von seinem Zweck umfassten Flle beschrnkt. Siehe dazu auch die Ausfhrungen des BGH in seinem Urteil v. 25.3.2003.

Auf diesen Artikel verweisen: Offenkundigkeitsprinzip * teleologische Reduktion * offenes Geschft fr den, den es angeht * Stellvertretung, im fremden Namen * Bargeschft/Barkauf