Mit Gebrauchmuster werden Erfindungen bezeichnet, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Diese sind dann als Gebrauchsmuster schützbar (§ 1 Abs. 1 GebrMG). Für das Kriterium neu genügt es, dass eine erkennbare Verschiedenheit zu bisher bekannten Geräten oder Gegenständen besteht. Damit setzt der Gebrauchmusterschutz weniger voraus als der Patentschutz.

Gemäß § 1 Abs. 2 GebrMG werden als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des § 1 Abs. 1 GebrMG werden insbesondere nicht angesehen:

1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
2. ästhetische Formschöpfungen;
3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
4. die Wiedergabe von Informationen;
5. biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes)

Siehe auch unter Geschmacksmuster.