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Teilurteil/Schlussurteil
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit Teilurteil wird ein Endurteil bezeichnet mit dem das Gericht nur ber einen Teil des Rechtsstreits entscheidet ( 301 ZPO).

Beispiel: K klagt aus einer Vertragsbeziehung mit B sechs offene Rechnungen ein. Fr drei davon ist nach der ersten Verhandlung Entscheidungsreife gegeben. Daher spricht das Gericht dem K diese drei Betrge mit Teilurteil zu.

Durch das Teilurteil wird der Prozess in zwei selbstndige Verfahren getrennt, deren Schicksal unabhngig voneinander ist. Mit Schlussurteil wird das sptere Urteil ber den verbleibenden Rechtsstreit bezeichnet.

Das Teilurteil darf keine Prjudizien fr die noch offen Ansprche enthalten, da es keine Bindungswirkung entfaltet und es so zu wiedersprchlichen Teilurteilen fhren knnte.

Voraussetzung fr den Erlass eines Teilurteils sind:

  1. Abgrenzbarkeit des Gegenstandes ber den mit dem Teilurteil entschieden werden soll
  2. der Gegenstand muss bereits entscheidungsreif sein.

Auf diesen Artikel verweisen: Sumnis * Endurteil * Zwischenfeststellungsklage * Schlussurteil