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Zwischenfeststellungsklage
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Mit Zwischenfeststellungsklage wird die in 256 Abs. 2 ZPO geregelte Klage bezeichnet, mit der begehrt wird, das Bestehen oder Nichtbestehen eines im Laufe des Prozesses streitig gewordenen Rechtsverhltnisses festzustellen. Die Zwischenfeststellungsklage wird entweder durch Klageerweiterung oder Widerklage erhoben. Die Zwischenfeststellungsklage ist ein Unterfalls der Klagenhufung. Das Gericht entscheidet ber sie entweder im Endurteil oder mit Teilurteil.

Mit der Zwischenfeststellungsklage kann eine Partei Tatsachen zum Gegenstand der Rechtskraft machen, die vom einfachen Leistungsurteil nicht erfasst wren.

Beispiel: B hat einen Pachtvertrag mit A. A zahlt die Pachtzinsen fr April und Mai nicht. Als B Klage erhebt, wendet A ein, B verlange viel zu hohe Pachtzinsen, die nicht vereinbart seien. Entscheidet das Gericht positiv ber die Klage des B und spricht ihm die Pachtzinsen fr April und Mai zu, werden Bestand und vertragliche Hhe der Zinsen nicht Teil der Rechtskraft. Um dies zu erreichen kann B gem 256 Abs. 2 ZPO Zwischenfeststellungsklage ber das Bestehen eines Pachtvertrages in der von ihm behaupteten Hhe erheben.

Fr den Fall, dass das Gericht die Klage abweist, kann auch der A als Beklagter feststellen lassen, dass der Pachtzins nicht so hoch wie von B gefordert oder ganz unrechtmig sei, und sich dann in spteren Prozessen auf die Rechtskraft des Urteils berufen.

Voraussetzungen:

  • streitiges Rechtsverhltnis
  • Vorgreiflichkeit
  • Dann entweder die Voraussetzungen der Widerklage
    • Rechtshngigkeit
    • anderer Streitgegenstand
    • dieselbe Prozessart
    • Parteiidentitt
    • kein gesetzlicher Ausschluss
    • gemeinsamer Gerichtsstand
    • gemeinsame sachliche Zustndigkeit
  • oder bei Erweiterung des Klageantrages der objektiven Klagehufung
    • Parteiidentitt
    • gleiche Prozessart
    • Zustndigkeit des Prozessgerichts fr smtliche Ansprche
    • kein Verbindungsverbot

Liegen die besonderen Voraussetzungen der Zwischenfeststellungsklage nicht vor wird die Klage abgetrennt.

Auf diesen Artikel verweisen: materielle Rechtskraft * Widerklage/Gegenklage * Rechtsverhltnis * Vorgreiflichkeit * Inzidentfeststellungsklage