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Gefahrenverdacht/Verdachtsgefahr/Verdachtsstrer
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.puo.gefahrbegriff und recht.ref.verw1)
    

Ein Gefahrenverdacht liegt von, wenn aus Sicht eines verstndigen objektiven Betrachters Anhaltspunkte fr eine Gefahr vorliegen. Der Gefahrenverdacht ermchtigt die Behrde aufgrund der Generalklausel (z.B. 11 HSOG) Manahmen zur Gefahrerforschung zu ergreifen. Diese werden auch dann nicht rechtswidrig, wenn sich der Verdacht spter als unbegrndet herausstellt. Die Manahmen drfen aber aufgrund des Verhltnismigkeitsgrundsatzes grundstzlich nur vorlufiger Natur sein.

Beispiel: Bei dem Rinderzchter B nimmt die zustndige Behrde kurz vor dem Abtransport zum Schlachthof eine Routinekontrolle an einem Bestand von 150 Klbern vor. Dabei stellt sie fest, dass das kontrollierte Tier unzulssigerweise mit strogen behandelte wurde, was die Schlachtung und den Verkauf des Tieres unzulssig macht.

Es besteht der Verdacht, dass der gesamte Bestand behandelt wurde. Daher darf die Behrde hier den Bestand fr weitere Untersuchungen beschlagnahmen. Die Anordnung einer sofortigen Ttung aller Tiere dagegen verstiee gegen den Verhltnismigkeitsgrundsatz.

Stellt sich die Gefahr hinterher als nicht gegeben heraus, trgt die Polizei die Kosten, es sei denn der Gefahrverdacht wurde von dem Verdachtsstrer provoziert. Stellt sich die Gefahr als gegeben heraus, trgt der Strer die Kosten. Entstehen dem Verdachtsstrer Schden, kann fr er diese analog 64 Abs. 1 HSOG Ersatz verlangen.

Lehnt man die Subsumtion des Gefahrverdachts unter den Gefahrbegriff ab, knnen die Manahmen nur auf 24 VwVfG gesttzt werden. Entstehende Kosten hat dann die Behrde zu tragen.

Auf diesen Artikel verweisen: Gefahr, dringende/erhebliche/gemeine Gefahr im Polizeirecht