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Auskunftsanspruch, Unterhalt
(recht.zivil.materiell.familie)
    

Um die Unterhaltshhe bestimmten zu knnen, hat der Unterhaltsberechtigte gegenber dem Unterhaltspflichtigen einen Auskunftsanspruch. Aber auch der Pflichtige hat einen Anspruch gegen den Berechtigten, da er ber dessen Eigeneinknfte informiert sein muss. Der Auskunftsanspruch wird mit einer Aufforderung zur Auskunft geltend gemacht.

Prozessual handelt es sich bei dem Auskunftsanspruch um eine Familiensache kraft Sachzusammenhangs.

Der Auskunftsanspruch ergibt sich fr Verwandtenunterhalt aus 1605 Abs. 1 BGB, fr Trennungsunterhalt aus 1361 Abs. 4, 1605 Abs. 1 BGB, fr den nachehelichen Unterhalt aus 1580, 1605 BGB. Dabei ist umstritten, ob fr nachehelichen Unterhalt ein Auskunftsanspruch besteht, wenn zuvor schon bereits Auskunft fr den Trennungsunterhalt erteilt wurde und seitdem noch keine zwei Jahre abgelaufen sind (Vgl. Scholz/Stein Teil G Rn. 191 m.w.N.) Fr den Familienunterhalt hat die Rspr. bisher mangels Anspruchsgrundlage nur einen Anspruch auf Mitteilung von Vermgensbewegungen in "groben Zgen".

Beim Unterhalt fr volljhrige Kinder hat der Unterhaltspflichtige einen eigenstndigen Auskunftsanspruch aus 242 BGB (Treu und Glauben) gegen den anderen Elternteil, wenn er eine Herabsetzung des Kindesunterhalts begehrt (BGH v. 17.4.?2013 Az. XII ZB 329/12) oder er auf Unterhalt Inanspruch genommen wird.

Dabei knnen die Auskunftsansprche gem 1605 Abs. 2 BGB bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ohne besondere Grnde nach Ablauf der zweijhrigen Sperrfrist erneut geltend gemacht werden.

Sperrfrist nach Auskunft an Jugendamt?

Die Auskunft gegenber dem Jugendamt lst die Sperrfrist nach vertretener Ansicht nicht aus (OLG Jena, Beschluss vom 30.08.2013 Az. 1 WF 429/13). D.h. hier muss der Auskunftspflichtige unter Umstnden kurz hintereinander zweimal Auskunft erteilen.

Kosten

Die Kosten fr die Auskunft (Kopien etc.) trgt grundstzlich der Auskunftspflichtige (Hei/Born, Unterhaltsrecht 37. Auflage Kapitel 6 92-93).

Voraussetzungen

  1. Anspruchsteller ist Verwandter gerader Linie
  2. Es geht um den laufenden Unterhalt ( 1601 ff BGB)
  3. Erforderlichkeit, weil ohne Auskunft der Anspruch von Anspruchsteller nicht festgestellt werden kann. Das setzt auch voraus, dass Anspruchsteller grundstzlich Anspruch auf Unterhalt haben kann.

Die Erteilung der Auskunft erfolgt dann nach den allgemeinen Regeln fr Auskunftsansprche.

Streitwert

Der Streitwert fr Unterhaltsausknfte wird mit 1/10 bis 1/4 des zu erwartenden Streitwerts der Leistungsklage bemessen (Johannsen/Henrich, Familienrecht, Rn.31 zu 1580 BGB).

Auf diesen Artikel verweisen: Familiensache kraft Sachzusammenhangs