lexexakt - Rechtslexikon Instanzenzugstraf

Das Strafprozessrecht kennt als Gericht: Einzelrichter, Schöffengericht, Strafkammer, Schwurgericht, Strafsenate. Grob lässt sich der Instanzenzug wie folgt darstellen:

1. Instanz	Amtsgericht		Landgericht		Oberlandesgericht
	Vergehen mit zu erwartender Strafe bis zu 2 Jahren, Privatklage (§ 25 GVG): Strafrichter	Keine Zuständigkeit des Land- oder Oberlandesgericht und Strafe nur bis zu 4 Jahren keine Erhebung vor Landgericht durch Staatsanwaltschaft wegen besonderer Bedeutung des Falles (§ 24 GVG): Schöffengericht	Verbrechen mit Strafen über vier Jahren in denen nicht das Schwurgericht oder das Oberlandesgericht zuständig ist: große Strafkammer	Gemäß bei Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge usw. § 74 Abs. 2: Schwurgericht	Friedensverrat, Hochverrat, Landesverrat usw. (§ 120 GVG): Strafsenat
2. Instanz	Berufung zum Landgericht gemäß § 74 Abs. 3 GVG: kleine Strafkammer		Revision zum BGH (§ 135 GVG): Strafsenat		Revision zum BGH (§ 135 GVG): Strafsenat
3. Instanz	Revision zum Oberlandesgericht (§ 121 GVG:) Strafsenat		entfällt		entfällt

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Auf diesen Artikel verweisen: Bundesgerichtshof (BGH)

Stand 05.02.18

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