logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
§ 16 GBO [Kein Eintragungsantrag unter Vorbehalt]
(gesetz.gbo.abschnitt-2)
<< >>
    

(1) Einem Eintragungsantrag, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden.

(2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll.

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise