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§ 156 FamFG Hinwirken auf Einvernehmen
(gesetz.famfg.buch-2.abschnitt-3)
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(1) Das Gericht soll in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Es weist auf Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere zur Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung hin. Das Gericht soll in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit der Mediation oder der sonstigen außergerichtlichen Streitbeilegung hinweisen. Es kann anordnen, dass die Eltern an einer Beratung nach Satz 2 teilnehmen. Die Anordnung ist nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.

(2) Erzielen die Beteiligten Einvernehmen über den Umgang oder die Herausgabe des Kindes, ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen, wenn das Gericht diese billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich). Das Gericht billigt die Umgangsregelung, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht.

(3) Kann in Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, eine einvernehmliche Regelung im Termin nach § 155 Abs. 2 nicht erreicht werden, hat das Gericht mit den Beteiligten und dem Jugendamt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erörtern. Wird die Teilnahme an einer Beratung oder eine schriftliche Begutachtung angeordnet, soll das Gericht in Kindschaftssachen, die das Umgangsrecht betreffen, den Umgang durch einstweilige Anordnung regeln oder ausschließen. Das Gericht soll das Kind vor dem Erlass einer einstweiligen Anordnung persönlich anhören.


Abs. 2 Alle Beteiligten (auch über 14jähr. beteil. Kinder) müssen zustimmen. Nach h.M. ausdrücklicher Billigungsbeschluss des Gerichtes erforderlich, der auch den Vergleich im Wortlaut wiederholen, den Warnhinweis enthalten und zugestellt werden muss.

Die Billigung setzt die vohrerige Anhörung des Kindes voraus.

Der Vergleich muss vollstreckungsfähigen Inhalt (Art, Zeit und Ort) haben.

Zum Zeitpunkt des Erlasses des Billigungsbeschluss muss das elterliche Einvernehmen noch bestehen. Ist es bis dahin weggefallen (z.B. durch einen Schriftsatz der vor Erlasse bei dem Gericht eingeht), dann muss das Verfahren fortgesetzt werden oder das Gericht muss entscheiden.

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Auf diesen Artikel verweisen: § 81 FamFG Grundsatz der Kostenpflicht