logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
§ 1383 BGB Übertragung von Vermögensgegenständen
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-6.untertitel-1)
<< >>
    

(1) Das Familiengericht kann auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass der Schuldner bestimmte Gegenstände seines Vermögens dem Gläubiger unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung zu übertragen hat, wenn dies erforderlich ist, um eine grobe Unbilligkeit für den Gläubiger zu vermeiden, und wenn dies dem Schuldner zugemutet werden kann; in der Entscheidung ist der Betrag festzusetzen, der auf die Ausgleichsforderung angerechnet wird.

(2) Der Gläubiger muss die Gegenstände, deren Übertragung er begehrt, in dem Antrag bezeichnen.

(3) § 1382 Abs. 5 gilt entsprechend.

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: § 5 ErbStG Zugewinngemeinschaft * § 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall * § 261 FamFG Güterrechtssachen