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Zwischenverfgung
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.verw1)
    

Mit Zwischenverfgung wird im Grundbuchrecht eine Entscheidung des Grundbuchamtes bezeichnet, mit der ein Antragsteller auf gegen seine beantragte Eintragung bestehende Hindernisse aufmerksam gemacht und ihm eine Frist zur Behebung eingerumt wird ( 18 GBO). Zur Sicherung des Antrags wird mit der Zwischenverfgung von Amts wegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen. Wird der Antrag endgltig abgelehnt wird dieser Eintrag wieder gelscht ( 18 Abs. 2 GBO).

Zulssigkeit

Bei schwerwiegenden Mngeln des Antrags, z.B. fehlender Zustndigkeit des Grundbuchamtes, kommt eine Zwischenverfgung nicht in Betracht. Umstritten ist, ob mit einer Zwischenverfgung aufgegeben werden kann eine Auflassung oder einen Vertragsschluss nachzuholen. Begrndet wird dies damit, dass es sinnwidrig wre, wenn man mit der Zwischenverfgung erst auf die Schaffung der Grundlagen fr die beantragte Einigung hinwirken msste (BayObLG DNotZ 1989, 373 ff).

formelle Anforderungen

Die Zwischenverfgung muss alle vom Grundbuchamt erkannten Hindernisse enthalten und die zur Beseitigung notwendigen Schritte sowie eine First fr die Beseitigung nennen. Schliesslich muss sie vom Grundbuchbeamten unterzeichnet sein. Ob dies auch bei maschieneller Erstellung erforderlich ist, ist umstritten (dafr BayObLG FGPrax 1996, 32; a.A. OLG Jena FGPrax 1997, 172).

Rechtsmittel

Die Zwischenverfgung kann mit der Beschwerde gem 71 GBO angegriffen werden.

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