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Zwischenurteil
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit Zwischenurteil wird ein Urteil bezeichnet, das nur ber eine einzelne prozessuale Frage (z.B. ber die Zulssigkeit der Klage) entscheidet. Im Gegensatz dazu steht das Endurteil, das den Prozess in dieser Instanz abschliet ( 300 ZPO).

Bei den Zwischenurteilen muss unterschieden werden zwischen

  • den Zwischenurteilen nach 303 ZPO, die ber einen Zwischenstreit der Parteien entscheiden (sog. Zwischenstreiturteile), bei dem es immer um den Fortgang der Verfahrens geht (z.B. ber die Wirksamkeit eines Verzichts, einer Klagenderung oder einer Klagercknahme,
  • Beispiel: A verklagt den B auf Herausgabe eines bestimmten Pferdes, dass er von diesem gekauft hat. Whrend des Prozesses verlangt A anstelle des Pferdes Schadensersatz, da das Pferd mittlerweile unheilbar und schwer erkrankt sei. Der B bestreitet dies und will einer Klagenderung nicht zustimmen. Dieser Zwischenstreit kann im Wege eines Zwischenurteils entschieden werden. Die Entscheidung ist gem 268 ZPO nur beschrnkt anfechtbar.

  • den Zwischenurteilen, die den Zwischenstreit mit einem Dritten entscheiden (sog. unechte Zwischenstreiturteile) und
  • den Zwischenurteilen, mit denen ber die Zulssigkeit der Klage entschieden wird.

Whrend die Zwischenstreiturteile nicht selbstndig, sondern nur zusammen mit dem Endurteil, angegriffen werden knnen, sind Zwischenurteile, die den Streit gegenber einem Dritten entscheiden, mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ( 71, 135, 372a, 387, 402 ZPO) und Zwischenurteile, die ber die Zulssigkeit der Klage entscheiden, selbstndig mit Rechtsmitteln angreifbar ( 280 Abs. 1 S. 1 ZPO).

Auf diesen Artikel verweisen: Klagenderung * Klagenderung * Klagercknahme * Urteil im Zivilprozess * Nebenintervention/Nebenintervenient * Zulssigkeit der Klage, Zivilprozess * Verzicht