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Zweistufentheorie
(recht)
    

Die Zweistufentheorie greift ein, wenn die Verwaltung bei einer Leistungsgewhrung zunchst mittels Verwaltungsakt ber das "Ob" der Gewhrung entscheidet und in einem zweiten Schritt dann die Leistungsgewhrung, das "Wie", z.B. mittels privatrechtlichem Vertrag vornimmt. Unabhngig von der privatrechtlichen Ausgestaltung des "Wie" ist hier der Verwaltungsrechtsweg erffnet.

Beispiel: So kann z.B. die Gewhrung von Subventionen privatrechtlich mittels Darlehensvertrag erfolgen, die Frage wer die Subventionen bekommt, ist aber unter ffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen.

Bei der Frage des "Wie" kann man zwischen der Organisationsform und dem Benutzungsverhltnis fragen. Die Organisationsform kann dabei sowohl ffentlich-rechtlich (Eigenbetrieb) als auch privatrechtlich (GmbH) ausgestaltet werden. Hat man sich fr eine privatrechtliche Ausgestaltung entschieden, ist auch das Benutzungsverhltnis notwendigerweise privatrechtlich. Hat man sich fr eine ffentlich-rechtliche Organisationsform entschieden, kann das Benutzungsverhltnis entweder privatrechtlich (Vertrag, AGB) oder ffentlich-rechtlich (Satzung, Benutzungsordnung) ausgestaltet werden.

In der Regel wird man, soweit die Zulassung ffentlich-rechtlichen Regeln folgt, aber das gesamte Verhltnis ffentlich-rechtlich beurteilen, d.h. auch das "Wie".

Probleme

Denkbar sind folgende Problem-Konstellationen:

  • Bewilligung wird nicht erteilt => Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht
  • Bewilligung wird erteilt, der Vollzug wird verweigert => Klage auf Abschluss vor den Zivilgerichten
  • Bewilligungsbescheid ist nichtig/wird (z.B. nach erfolgreicher Konkurrentenklage) => Strittig, hM: Der Vertrag wird unwirksam, die Leistung muss zurckerstattet werden.

Nur Privatrechtliches Handeln

Abzugrenzen ist dieser Fall von der Situation, in der die Verwaltung hoheitliche Aufgaben direkt durch private Rechtstrger (z.B. GmbH) erledigen lsst (Verwaltungsprivatrecht) und der Brger nur mit dem privaten Rechtstrger in Kontakt kommt. In diesen Fllen geht der Leistungsgewhrung kein Verwaltungsakt voraus.

Beispiel: Die Stadt betreibt die Mllabfuhr nicht mehr als Eigenbetrieb, sondern grndet fr diesen Zweck die ExHop-GmbH. Jeder Haushalt schliesst mit dieser GmbH einen Vertrag aufgrund dessen dann die Entsorgung vorgenommen wird.

Begehrt ein Brger Zugang zu einer solchen privatrechtliche organisierten ffentlichen Einrichtung, muss er gegen die zustndige Verwaltung vor den Verwaltungsgerichten einen Verschaffungsanspruch geltend machen.

Auf diesen Artikel verweisen: Verwaltungsprivatrecht * Verschaffungsanspruch