Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Zweckveranlasser
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.puo)
    

Mit Zweckveranlasser wird im Polizei und Ordnungsrecht jemand bezeichnet, dem eine Gefhrdung oder Strung der ffentlichen Sicherheit durch Dritte aufgrund einer eigenen, isoliert betrachtet rechtmigen Handlung zugerechnet wird (Schmidt-Amann/Schoch, Kap. 2, Rn. 138).

1. Beispiel: A bewirbt die neue Sommerkollektion mit jungen Mnnern und Frauen, die sich im Schaufenster des A ausziehen. Dadurch entsteht ein Menschenauflauf der eine Blockade der am Laden des A vorbeifhrenden Strae zur Folge hat.

2. Beispiel: A vermietet im Sperrbezirk Zimmer an verschiedene Frauen. Diese gehen in den Zimmern der Prostitution nach. Der A ist hier als Zweckveranlasser fr die Strung der ffentlichen Sicherheit durch die Prostituion im Sperrbezirk verantwortlich.

.

Die Figur des Zweckveranlasser ist grundstzlich umstritten und wird von Teilen der Literatur abgelehnt (z.B. Erbel JuS 1985, 257; Rhl, NVwZ 1988, 577f).

Unter den Vertretern der Figur des Zweckveranlassers ist strittig welche Voraussetzungen fr die Zweckveranlassung notwendig sind.

Die subjektive Theorie verlangt, dass der Zweckveranlasser die Strung zumindest billigend in Kauf nimmt (VGH Baden-Wrttemberg DVBl 1987, 151; Bayerischer VGH DVBl 1979, 737, 738; Selmer JuS 1992, 97, 99f).

Die objektive Theorie verlangt, einen erkennbaren Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang aus Sicht eines Dritten, d.h. dass die Gefahrensituation typische Folge der Veranlassung ist (Niederschsiches OVG NVwZ 1988, 638, 639).

Die h.M. lst das Problem ber eine Verknpfung zwischen beiden Theorien. D.h. Zweckveranlasser ist, wer die Strung mit seinem Verhalten subjektiv bezweckt oder dessen Verhalten die Strung zwangslufig zur Folge hat (VGH Baden-Wrttemberg DVBl. 1996, 564; Schenke, Polizei und Ordnungsrecht, Rn. 245).

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise