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Zwangsvollstreckung wegen Forderung in Rechte
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Die Zwangsvollstreckung in Forderungen/Rechte erfolgt durch Pfndung und berweisung des Rechts. Zustndig ist das Vollstreckungsgericht ( 828 Abs. 1 ZPO). Dabei kann die berweisung zur Einziehung ( 835 Abs. 1 Alt. 1) oder an Zahlungs statt ( 835 Abs. 1 Alt 2) erfolgen. Pfndung und berweisung werden in der Praxis in einem Beschluss zusammengefasst, dem sogenannten Pfndungs- und berweisungsbeschluss (PfB).

Voraussetzungen

  1. Pfndungsbeschluss (mit an Drittschuldner gerichtetem Verbot der Zahlung an Schuldner und Gebot an Schuldner sich jeder Verfgung zu enthalten) 829 Abs. 1 ZPO
  2. erlassen durch das Vollstreckungsgericht
  3. Zustellung durch Glubiger
  4. Zustellung an Schuldner (Inhibitorium)
  5. konstitutive Voraussetzung: Zustellung an den Drittschuldner (Arrestatorium)
  6. Kein entgegenstehender Pfndungsschutz ( 850 ff ZPO)

Folgen

Inhibitorium und Arrestatorium.

Weiterhin ist der Drittschuldner gem 840 ZPO zur Auskunft verpflichtet. Dieser Anspruch ist aber nicht selbstndig einklagbar, der Schuldner muss direkt auf Leistung klagen (Drittschuldnderklage) und hat, wenn sich herausstellt, dass die gepfndete Forderung nicht existiert, einen Schadensersatzanspruch gegen den Drittschuldner aus 840 Abs. 2 S. 2 ZPO.

Pfndung

Durch Pfndungsbeschluss

Verwertung

Durch berweisungsbeschluss. Entweder zur Einziehung (Gl.macht Forderung im eigenen Namen und fr sich geltend) oder an Zahlungs statt (Gl. wird Inhaber der Forderung).

Die Pfndung und die berweisung werden regelmig einem Pfndungs- und berweisungsbeschluss zusammengefasst. Dieser ist kein Vollstreckungstitel gegen den Drittschuldner, so dass der Glubiger ggf. Klage erheben muss (siehe unterEinziehungsklage).

Gegenrechte Drittschuldner

Der Drittschuldner kann sich gegen die Inanspruchnahme verteidigen mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit des PfB, der Geltendmachung der Nichtdurchsetzbarkeit oder Nichtexistenz der gepfndeten Forderung.

Auf diesen Artikel verweisen: Pfndungs- und berweisungsbeschluss (PfB) * Zwangsvollstreckung in Forderungen * Pfndung von Forderungen * Pfndung, bewegliche Sachen wegen Geldforderung * Zwangsvollstreckung * Forderungspfndung/Pfndungsschutz