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Zwangsvollstreckung wegen Forderung in bewegliche krperliche Sachen
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Die Zwangvollstreckung wegen Forderungen in bewegliche Sachen erfolgt durch Pfndung.

Voraussetzungen

  1. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
  2. bewegliche Sache (unter Bercksichtigung von 810 ZPO und 865 ZPO)
  3. Alleingewahrsam des Schuldners, 808 (Fr Ehegatten und Lebenspartner wird gem 739 ZPO zugunsten des Glubigers vermutet, dass der Schuldner den Alleingewahrsam hat) oder
  4. Gewahrsam eines herausgabebereiten Dritten (auch bei Mitgewahrsam des Schuldners), 809 ZPO
  5. Gegenstand unterliegt Pfndung durch Gerichtsvollzieher
    • kein wesentlicher Bestandteil eines Grundstcks
    • kein Zubehr das in den Haftungsverband fllt ( 865 Abs. 1, 2 S. 1 ZPO)
    • keine Erzeugnisse oder sonstigen Bestandteile die schon im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermgen beschlagnahmt worden sind
  6. Keine Unpfndbarkeit ( 811 ff ZPO)
  7. Pfndung zur rechten Zeit
  8. Pfndung am rechten Ort
  9. Pfndung in der richtigen Art und Weise

Durchfhrung der Pfndung

Durch Ingewahrsamnahme oder Kenntlichmachung mittels Pfandsiegel. Bestimmte Sachen drfen nicht bei Schuldner belassen werden (z.B. Geld).

Rechtsfolgen der Pfndung

Die Pfndung hat die Wirkung, dass Verstrickung des Gegenstands eintritt, die eine der Voraussetzungen fr ein Pfndungspfandrecht des Glubigers ist. Voraussetzung fr die Verstrickung ist dabei nur die wirksame, d.h. nicht nichtige aber unter Umstnden rechtswidrige, Pfndung.

Nichtigkeit

Fehlt es an einer der Voraussetzungen der Pfndung ist die Pfndung anfechtbar. Nichtig ist sie nur, wenn offenkundig schwere Mngel vorliegen, wie z.B. Fehlen eines Titels, funktionelle Unzustndigkeit, fehlende Kenntlichmachung der Pfndung.

Auf diesen Artikel verweisen: Vermieterpfandrecht * Pfndung, bewegliche Sachen wegen Geldforderung * Zwangsvollstreckung