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Zwangsvollstreckung, Voraussetzungen
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Grundvoraussetzung fr die Zwangsvollstreckung sind:

  1. Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen, u.a:
    1. Antrag
    2. Zustndigkeit
    3. Deutsche Gerichtsbarkeit
    4. Zulssigkeit des Rechtsweges
    5. Partei- und Prozessfhigkeit
    6. Proezssfhrungsbefugnis
    7. Rechtsschutzinteresse
  2. Titel fr Vollstreckungsglubiger und gegen Vollstreckungsschuldner (nach 704 oder 794 ZPO)
  3. Klausel ( 724 ZPO)
  4. Zustellung des Titels ( 750 Abs. 1 S. 1 ZPO) und in den Fllen des 750 Abs. 2 ZPO auch der Klausel.

Vollstreckung aus Urteil

Bei der Vollstreckung aus Urteilen fordert man Gericht unter bersendung einer Ausfertigung die Erteilung einer Vollstreckungsklausel, sowie den Vermerk der Daten der von Amts wegen erfolgten Zustellung an.

Vollstreckung aus Vergleich

Bei der Vollstreckung aus Vergleichen ist an Stelle der Klauselerteilung eine vollstreckbare Ausfertigung zu beantragen. Weiterhin ist eine (vom Anwalt selbst) beglaubigte Abschrift an den Gegner zuzustellen. Ist der Gegner vertreten, kann dies per Empfangsbekenntnis geschehen.

Sonstiges

Zustzliche Anforderungen sind zu prfen, wenn die Geltendmachung des Anspruchs vom Eintritt eines Kalendertages abhngt, der Glubiger nur gegen Sicherheitsleistung vollstrecken darf oder der Schuldner nur zur Leistung Zug um Zug verurteilt wurde (= besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung).

Auf diesen Artikel verweisen: Vollstreckungstitel * Zwangsvollstreckung wegen Forderung in bewegliche krperliche Sachen * Vollstreckungserinnerung * Gerichtsvollzieher/Gerichtsvollzieherin