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Zwangsvollstreckung, Rechtsbehelfe
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Soweit ein zwangsvollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, werden andere prozessuale Mglichkeiten (z.B. Leistungsklagen) verdrngt. Die ZPO kennt folgende zwangsvollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe:

  1. Vollstreckungserinnerung, 766 ZPO,

    gegen Vollstreckungshandlungen die keine Entscheidung sind.

  2. sofortige Beschwerde, 793 ZPO.

    Gegen Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren. Fr die Abgrenzung zu 766 ZPO ist entscheidend, ob dem Betroffenen rechtliches Gehr gewhrt wurde. Wenn ja dann 793 ZPO, wenn Nein dann 766 ZPO. Wird ein Antrag abgelehnt ist immer 793 ZPO einschlgig. Beim Gerichtsvollzieher ist immer nur 766 ZPO einschlgig, da er keine Entscheidungen trifft. Bei Prozessgericht ist immer nur 793 ZPO einschlgig, da es wegen 891 ZPO grundstzlich rechtliches Gehr gewhrt. Ausnahmsweise ist 793 ZPO auch bei der anhrungslosen Entscheidung einschlgig, nmlich beider Entscheidung ber einen Antrag auf Durchsuchung gem 758a ZPO, da das Gericht bei dieser Entscheidung die Interessen des Schuldners wegen Art. 13 GG von sich aus bercksichtigen muss.

  3. Klage auf Klauselerteilung 731 ZPO.

    731 ZPO ist einschlgig, wenn der Glubiger das Vorliegen der Voraussetzungen fr eine qualifizierten Klausel nicht mittels ffentlichen oder ffentlich beglaubigten Urkunden nachweisen kann. Er hat dann im Verfahren nach 731 ZPO die Mglichkeit die Voraussetzungen nach den allgemeinen Beweisregeln zu beweisen.

  4. Klauselerinnerung, 732 ZPO.

    Die Klauselerinnerung ist die bei Einwendungen gegen das Verfahren der Klauselerteilung und bei Einwendungen gegen Vorliegen der Voraussetzungen fr die Klauselerteilung einschlgig.

  5. Erinnerung nach 573 ZPO.

    Die Erinnerung nach 573 ZPO steht dem Glubiger zur Verfgung, wenn der Urkundsbeamte die Erteilung der Klausel verweigert.

  6. Erinnerung nach 11 RPflG

    Die Erinnerung nach 11 RPflG steht dem Glubiger zur Verfgung, wenn der Rechtspfleger die Erteilung der Klausel verweigert und nicht nach 731 ZPO einschlgig ist.

  7. Klage gegen Vollstreckungsklausel, 768 ZPO. 768 ist zustndig wenn der Schuldner bei einer qualifizierten Klausel deren Voraussetzungen bestreitet.

  8. Vollstreckungsabwehrklage, 767 ZPO

  9. Drittwiderspruchsklage, 771 ZPO

  10. Antrag auf Vollstreckungsschutz, 765 ZPO

  11. Antrag auf Vollstreckungsschutz, 30a ZPO

  12. Klage auf vorzugsweise Befriedigung, 805 ZPO

  13. Grundbuchbeschwerde nach 71 GBO, fr Vollstreckungsmanahmen des Grundbuchamts als Vollstreckungsorgan.

Auf diesen Artikel verweisen: Zwangsvollstreckung, Rechtsmittel * Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe