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Zwangseinziehung/Amortisation/Kaduzierung, Gesellschaftsanteil
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.gesellschaft.gmbh)
    

Von einer Einziehung eines Gesellschaftsanteils spricht man, wenn ein Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters vernichtet wird. Davon ist zu unterscheiden der Erwerb durch die Gesellschaft selbst.

Die Einziehung ist gem 34 GmbHG nur zulssig wenn sie im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.

Folgen

Die Einziehung eines Gmbh-Anteils fhrt zum Untergang dieses Anteils, das Stammkapital der Gesellschaft bleibt aber unverndert, so dass es zu einem Auseinanderfallen zwischen dem Betrag des Stammkapitals und der Summe der Nennbetrge der Gesellschaftsanteile kommt.

Nach dem in der Rechtsprechung nach Einfhrung des MoMiG zunchst Streit herrschte wie damit unmzugehen ist und vertreten wurde, dass zur Einhaltung des Konvergenzgebotes, hier entweder das Stammkapital herabzusetzen, die Nennbetrge der verbleibenden Anteile zu erhhen oder ein neuer Geschftsanteil zu bilden ist hat der BGH mit Entscheidung vom 2.12.2014 Az. II ZR 322/13. klargestellt:

"Der Beschluss ber die Einziehung eines GmbH-Geschftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Manahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbetrge der nach der Einziehung verbleibenden Geschftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern." (amtl. Leitsatz)

Daraus folgt, dass zwar eine Anpassung mglich aber nicht zwingend ist.

OLG Mnchen Urteil v. 05.10.2016 Az. 7 U 3036/15

Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils, der mageblich im Hinblick auf die partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters in der Gesellschaft (hier: einer Unternehmensberatungsgesellschaft) eingerumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknpft ist, ist grundstzlich wirksam (vgl. BGH v. 19.09.2005, II ZR 342/03).

Eine Satzungsbestimmung, wonach im Falle eines Streits ber die Wirksamkeit der Kndigung des Vertragsverhltnisses zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft die wirksame Beendigung fingiert wird und eine Einziehung des Geschftsanteils durch Gesellschaftsbeschluss deshalb gerechtfertigt ist, ist unwirksam. Die Mglichkeit willkrlicher Einziehung begrndet die Sittenwidrigkeit der Klausel.

(...)

Auf diesen Artikel verweisen: Einziehung Gmbh-Anteil/Konvergenzgebot * Zwangseinziehung/Amortisation/Kaduzierung, Gesellschaftsanteil