Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
10 ZVG [Rangordnung]
(gesetz.zvg)
<< >>
    

(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstck gewhren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhltnis ihrer Betrge:

1. der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Glubigers auf Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung oder ntigen Verbesserung des Grundstcks, im Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschlag fortdauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstcks erstattet werden knnen;
1a. im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren ber das Vermgen des Schuldners erffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehrenden Ansprche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstnde, auf die sich die Versteigerung erstreckt; diese Kosten sind nur zu erheben, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des Wertes anzusetzen, der nach 74a Abs. 5 Satz 2 festgesetzt worden ist;
2. bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus flligen Ansprche auf Zahlung der Beitrge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschlielich der Vorschsse und Rckstellungen sowie der Rckgriffsansprche einzelner Wohnungseigentmer. Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rckstndigen Betrge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschlielich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Betrge in Hhe von nicht mehr als 5 vom Hundert des nach 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. Die Anmeldung erfolgt durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentmer. Rckgriffsansprche einzelner Wohnungseigentmer werden von diesen angemeldet;
3. die Ansprche auf Entrichtung der ffentlichen Lasten des Grundstcks wegen der aus den letzten vier Jahren rckstndigen Betrge; wiederkehrende Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschlge oder Rentenleistungen, sowie Betrge, die zur allmhlichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind, genieen dieses Vorrecht nur fr die laufenden Betrge und fr die Rckstnde aus den letzten zwei Jahren. Untereinander stehen ffentliche Grundstckslasten, gleichviel ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen, im Range gleich. Die Vorschriften des 112 Abs. 1 und der 113 und 116 des Gesetzes ber den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) bleiben unberhrt;
4. die Ansprche aus Rechten an dem Grundstck, soweit sie nicht infolge der Beschlagnahme dem Glubiger gegenber unwirksam sind, einschlielich der Ansprche auf Betrge, die zur allmhlichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind; Ansprche auf wiederkehrende Leistungen, insbesondere Zinsen, Zuschlge, Verwaltungskosten oder Rentenleistungen, genieen das Vorrecht dieser Klasse nur wegen der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren rckstndigen Betrge;
5. der Anspruch des Glubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden Klassen zu befriedigen ist;
6. die Ansprche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem Glubiger gegenber unwirksam sind;
7. die Ansprche der dritten Klasse wegen der lteren Rckstnde;
8. die Ansprche der vierten Klasse wegen der lteren Rckstnde.

(2) Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstck besteht auch fr die Kosten der Kndigung und der die Befriedigung aus dem Grundstck bezweckenden Rechtsverfolgung.

(3) Zur Vollstreckung mit dem Range nach Absatz 1 Nr. 2 mssen die dort genannten Betrge die Hhe des Verzugsbetrages nach 18 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes bersteigen; liegt ein vollstreckbarer Titel vor, so steht 30 der Abgabenordnung einer Mitteilung des Einheitswerts an die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Glubiger nicht entgegen. Fr die Vollstreckung gengt ein Titel, aus dem die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung, die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Flligkeit zu erkennen sind. Soweit die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Flligkeit nicht aus dem Titel zu erkennen sind, sind sie in sonst geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

Auf diesen Artikel verweisen: geringstes Gebot/Barteil * 45 ZVG * 49 ZVG [Bargebot]