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Zuweisungsentscheidung/Zuweisungsbescheid
(recht.oeffentlich.verwaltung.asyl)
    

Mit Zuweisungsentscheidung wird eine Entscheidung nach 50 AslyVfG ber den Wohnort eines Asylbewerbers whrend des Asylverfahrens durch die zustndige Behrde bezeichnet.

Die Zustellung erfolgt nach 10 Abs. 4 AsylVfG an den Bewerber persnlich.

Die Entscheidung ist schriftlich zu erlassen ( 50 Abs. 4 S. 2) und mit einer Rechtsbehelfsblehrung zu versehen ( 50 Abs. 2 S. 2) eine Anhrung ist nach dem Gesetz nicht erforderlich. Amtssprache ist Deutsch, d.h. der Bewerber muss sich ggf. um Hilfe durch bersetzer bemhen. In einem Verfahren hat der Bewerber Anspruch auf einen Dolmetscher.

Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung kann der Zuweisungsbescheid innerhalb eines Jahres mit Rechtsmitteln angegriffen werden ( 58 Abs. 2 VwGO).

Die Entscheidung muss im Bescheid nicht begrndet werden, im gerichtlichen Verfahren muss die Behrde ihre Entscheidung aber begrnden, so dass der Bewerber dann auch zu den Grnden Stellung nehmen kann.

Der Bewerber muss sich nach Zustellung unverzglich zur genannten Stelle begeben, d.h. ohne schuldhaftes Zgern. Er handelt noch unverzglich, wenn er sich innerhalb von zwei Wochen Rechtsrat holt und erst dann zur im Bescheid genannten Unterkunft begibt.

Rechtsmittel ist die Klage zum zustndigen Verwaltungsgericht, ein Widerspruchsverfahren ist nicht vorgeschaltet. Die Hauptsacheklage hindert nicht die Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes. D.h. allein die Klageerhebung hebt die vollstreckbare Verpflichtung zum Umzug nicht auf. D.h. hier muss der Bewerber zustzlich im Wege des sog. Eilrechtsschutz reagieren. Dabei gibt es grundstzlich zwei Mglichkeiten:

1. Als Hauptsache Anfechtungsklage verbunden mit einem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung ( 80 Abs. 5 VwGO) - mit dem Ziel des Verbleibs in der Erstaufnahmeeinrichtung. Fhrt aber zu einer Ablehnung, wenn die Voraussetzungen fr das Verbleiben in der Aufnahmeeinrichtung nach 47 AsylVfG nicht mehr gegeben sind.

2. Als Hauptsache Anfechtungsklage verbunden mit Verpflichtungsklage auf Verteilung an einen bestimmten Ort verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung ( 123 VwGO).

Gibt das Gericht dem Eilrechtsschutz nicht statt, muss der Bewerber der Zuweisung Folge leisten und noch vor Abschluss des Hauptverfahrens umziehen. Er kann dann erst umziehen, wenn und soweit seiner Klage in der Hauptsache stattgegeben wurde.

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