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Zustellung, Zivilprozess
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Im Zivilprozess unterscheidet man zwischen der Zustellung von Amts wegen und der Zustellung durch die Parteien.

Die von Amts wegen Zustellung erfolgt durch Empfangsbekenntnis, 174 ZPO, Aushndigung 173 ZPO, Einschreiben mit Rckschein, 175 ZPO oder Zustellungsauftrag, 176 ZPO. Zustndig ist dafr der Urkundsbeamte der Geschftsstelle ( 168 Abs.1 ZPO).

Die Zustellung im Wege des Parteibetriebs kann entweder durch Beauftragung des Gerichtsvollziehers ( 192 ZPO) oder durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt ( 195 ZPO) per Empfangsbekenntnis erfolgen. Ist die Gegenseite nicht anwaltlich vertreten muss durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden.

Siehe auch die bersicht unter Mitteilung von Dokumenten gem der ZPO.

Zustellung an Prozessunfhige

Bei Prozessunfhigen (z.B. Minderjhrigen) muss die Zustellung gem 170 ZPO an den gesetzlichen Vertreter erfolgen. Geschieht dies nicht ist die Zustellung unwirksam.

Umstritten ist, was Folge dieser Unwirksamkeit ist, ob z.B. dadurch Rechtsmittelfristen zu laufen beginnen (z.B. nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an den Minderjhrigen) die dann zur formellen Rechtskraft fhren knnen.

Nach h.M. setzt auch die unwirksame Zustellung Rechtsmittelfristen in Gang. Das ergibt sich im Wesentlichen aus 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO: 579 Abs. 1 Nr. 4 legt fest, dass ein durch Endurteil abgeschlossenes Verfahren im Wege der Nichtigkeitsklage auch durchgefhrt werden kann, wenn eine (prozessunfhige) Partei nicht ordungsgem vertreten war. Das setzt aber voraus, dass das Endurteil trotz fehlender Vertretung zunchst formell rechtskrftig ist, da es ansonsten der Nichtigkeitsklage nicht bedrfte.

Beispiel: Der Minderjhrige J erhlt im Rahmen eines Mahnverfahrens einen Vollstreckungsbescheid, gegen den er nicht vorgeht. Dieser wird dadurch trotz fehlender Zustellung formell rechtskrftig.

Auf diesen Artikel verweisen: Mahnverfahren * Berufung, Zivilprozessrecht * Gerichtsvollzieher/Gerichtsvollzieherin * Zwangsvollstreckung, Voraussetzungen