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Zustndigkeit, Zivilrecht
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Die rtliche Zustndigkeit richtet sich im Zivilrecht nach dem sog. Gerichtsstand. Fr Details dazu siehe unter Gerichtsstand.

Die sachliche Zustndigkeit ist im Zivilrecht von der Art und Hhe der geltend gemachten Forderung abhngig. So ist z.B. das LG fr alle Klagen ber 5000,- Euro zustndig, in Mietsachen aber unabhngig vom Streitwert das Amtsgericht. Fr Details siehe unter Amtsgericht in Zivilsachen und Landgericht in Zivilsachen.

Verfahren bei Unzustndigkeit

Wird die Klage vom Klger vor einem rtlich oder sachlich unzustndigen Gericht eingereicht, so nimmt das Gericht die Klage zunchst an und stellt sie dem Gegner zu. Was weiter passiert hngt vom Gegner ab. Bemerkt er die Unzustndigkeit nicht oder strt er sich daran nicht, wird die Verhandlung vor dem unzustndigen Gericht weitergefhrt. Beim Landgericht wird durch das rgelosen Einlassen zur Sache dann die Zustndigkeit begrndet. Der Beklagte kann dann spter die Unzustndigkeit nicht mehr rgen ( 39 S.1 ZPO). Beim Amtsgerichten muss das Gericht um diese Wirkung herbeizufhren vorher auf die Unzustndigkeit hinweisen ( 39 iVm 504 ZPO).

Strt sich der Beklagte an der Unzustndigkeit des Gerichts, muss er diese rgen und zwar vor einem Einlassen zur Sache, insbesondere bevor er Sachantrge stellt. Es ist dann Sache des Klgers, entweder die Sache beim Gericht zu belassen oder einen Antrag auf Verweisung an das zustndige Gericht zu stellen. Stellt er denn Antrag, erklrt sich das angerufene Gericht fr unzustndig und verweist, soweit bestimmbar, an das zustndige Gericht ( 281 Abs. 1 ZPO). Das Gericht an das verwiesen wird ist an diese Verweisung gem 281 Abs. 2 S.4 ZPO gebunden (es sei denn es liegt Willkr vor). Der Beschluss ist zudem unanfechtbar ( 281 Abs. 2 S. 2).

Belsst der Klger die Sache vor dem Gericht dessen Zustndigkeit der Beklagte gergt hat, entscheidet das Gericht mit Urteil. Wenn es dem Beklagten folgt wird es die Klage wegen Unzustndigkeit mit Prozessurteil abweisen. Wenn es dem Klger folgt wird es ein Sachurteil erlassen. Eine Berufung gegen das Sachurteil kann nicht darauf gesttzt werden, dass das Gericht unzustndig war ( 513 Abs. 2 ZPO), eine Berufung gegen das Prozessurteil kann aber damit begrndet werden, dass das Gericht seine Unzustndigkeit zu Unrecht verneint hat.

nachtrgliche Zustndigkeitsnderungen

ndert sich die Zustndigkeit im Laufe des Verfahrens gilt grundstzlich zunchst die mit Rechtshngigkeit eintretende perpetuatio fori. Eine Ausnahme davon regelt 506 ZPO fr die sachliche Zustndigkeit. Hier kann auf Antrag einer der Parteien bei nachtrglich eintretender sachlicher Unzustndigkeit des Amtsgerichts an das Landgericht verwiesen werden.

Kosten bei Verweisung

Die Verweisung enthlt keinen Kostenbeschluss. ber die Kosten entscheidet das Gericht an das verwiesen wurde dann im Rahmen des vom ihm erlassenen Urteils ( 281 Abs. 3). Dabei muss es ber die Kosten fr die Verweisung gesondert entscheiden.

Kammer fr Handelssachen

Fr die Zustndigkeit der Kammer fr Handelssachen siehe unter Kammer fr Handelssachen.

Auf diesen Artikel verweisen: Prozessvoraussetzungen im Zivilprozess