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Zustndigkeitsstreitwert
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Der Streitwert beschreibt den Wert des Gegenstandes ber den im Rahmen des Zivilprozesses entschieden werden soll (Streitgegenstand).

Der Zustndigkeitsstreitwert wird in den 2 - 9 ZPO definiert. Gem 3 ZPO wird er vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Ist der Streitgegenstand eine Forderung, ist der Streitwert ermessensfehlerfrei in der Regel nur in Hhe der Forderung festsetzbar. Frchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten werden, wenn sie Nebenforderung sind bei der Festsetzung nicht bercksichtigt ( 4 Abs. 1 ZPO).

Mehrere gemeinsam in einer Klage geltend gemachten Ansprche werden zusammengerechnet. Der Wert von Klage und Widerklage werden nicht zusammengerechnet ( 5 ZPO).

Bei wiederkehrenden Zahlungen (wie z.B. Unterhaltszahlungen) richtet sich der Streitwert nach 9 ZPO.

Der Zustndigkeitsstreitwert spielt eine Rolle fr die Frage, ob fr einen Rechtsstreit gem 23 GVG das Amtsgericht oder gem 71 GVG das Landgericht erstinstanzlich zustndig ist.

Fr weitere Streitwertbegriffe siehe unter Streitwert.

Auf diesen Artikel verweisen: Stufenklage * Landgericht, Zivilsachen * Kostenstreitwert * Streitwert