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Zustndigkeit, rtliche im Verwaltungsrecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Mit rtlicher Zustndigkeit wird im Verwaltungsrecht der rumlich abgegrenzte Bereich bezeichnet, in dem alleine eine Behrde ttig wird.

Bei Angelegenheiten die sich auf unbewegliches Vermgen oder ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhltnisse bezieht, ist die Behrde zustndig, in deren Bezirk das Vermgen/der Ort liegen ( 3 Abs. 1 Nr. 1). In Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer seiner Betriebssttten, auf die Ausbung eines Berufs oder auf eine andere dauernde Ttigkeit beziehen, ist die Behrde zustndig, in deren Bezirk das Unternehmen oder die Betriebssttte betrieben oder der Beruf oder die Ttigkeit ausgebt wird oder werden soll ( 3 Abs. 1 Nr. 2). In anderen Angelegenheiten die eine Person treffen, ist die Behrde zustndig, in deren Bezirk die Person ihren gewhnlichen Aufenthalt hat ( 3 Abs. 1 Nr. 3). Lsst sich aus diesen Grundstzen keine Zustndigkeit ermitteln, ist die Behrde zustndig, in deren Bezirk der Anla fr Handlung besteht.

Sind nach diesen Regeln mehrere Behrden zustndig, entscheidet die Behrde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist. Die gemeinsame Aufsichtsbehrde kann hiervon Abweichungen bestimmen ( 3 Abs. 2 S. 1 VwVfG). Die gemeinsame Aufsichtsbehrde entscheidet auch ber die Zustndigkeit, wenn die Zustndigkeit zweifelhaft ist, sich mehrere Behrden fr zustndig oder unzustndig halten ( 3 Abs. 2 S. 3 VwVfG). Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehrde entscheiden die beiden zustndigen Aufsichtsbehrden gemeinsam ( 3 Abs. 2 S. 4 VwVfG).

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