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Zusammenveranlagung, Mitwirkungspflicht nach Trennung
(recht.zivil.materiell.familie)
    

Im Trennungsjahr knnen sich Ehegatten noch zusammen veranlagen lassen. Beantragt einer der Ehegatten eine getrennte Veranlagung steht wird insgesamt getrennt veranlagt. Daher stellt sich fr den Besserverdienenden Teil die Frage, ob der andere Teil eine Zustimmungspflicht zur Zusammenveranlagung hat.

Eine solche Pflicht trifft den anderen Ehegatten zunchst nur, wenn er durch die Gesamtveranlagung keine Nachteile erleidet, d.h. wenn der die Zustimmung Verlangende zusagt alle Nachteile zu ersetzen. Dabei ist zu bercksichtigen, dass fr Zeitrume in denen man zusammengelebt hat, der Steuervorteil bereits gemeinsam verbraucht wurde, so dass fr diese Zeit ein Nachteilsausgleich nicht zu erfolgen hat. Weiterhin ist zu bercksichtigen, dass der Ausgleichsanspruch dadurch verdrngt werden kann, dass das ursprnglich vereinbarte gemeinsame Wirtschaften mit der Steuerersparnis bei Lohnsteuerklassenwahl III/V durch Zahlung von Trennungsunterhalt fortgesetzt wird.

Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht fr einen Ehegatten indessen grundstzlich kein Anlass mehr, an der frheren bung festzuhalten. (...) Zwar kann auch insofern der Gesichtspunkt zum Tragen kommen, dass mit dem aus den Steuerklassen III und V erzielten Einkommen gemeinsam gewirtschaftet worden ist, weil auf dieser Grundlage Ehegattenunterhalt gezahlt wurde (...). Ist das jedoch nicht der Fall, so besteht fr den Ehegatten, der gleichwohl weiterhin die Steuerklasse V hat, kein Grund mehr, seine damit verbundene hhere steuerliche Belastung zu tragen und zugleich eine Entlastung des anderen Ehegatten zu bewirken, an der er nicht mehr teilhat.(BGH v. 23.05.2007 Az, XII ZR 250/04)

Verstt einer der Ehegatten gegen seine Mitwirkungspflicht kann auf Zustimmung geklagt werden. Eine Zusammenveranlagung ist mglich, solange einer der beiden Steuerbescheide noch nicht rechtskrftig ist. Daher kann es sich anbieten, wenn beide schon ergangen sind, dass der Ehegatte der die Zusammenveranlagung begehrt Einspruch gegen seinen Bescheid einlegt.

Ist die Zusammenveranlagung wegen der Bestandskraft beider Steuerbescheide nicht mehr mglich, ist an eine Schadenersatzklage zu denken (Vgl. LG Kln v. 2.10.1989 Az. 34 T 31/89).

Zustndig ist gem 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG das Familiengericht. Vor Einfhrung des FamFG war die Zivilabteilung des Amtsgerichts zustndig (Vgl OLG Naumburg FamRZ 2000, 165).

Streitwert

Der Streitwert entspricht bei der Zusammenveranlagung der Hhe der Steuererersparnis nach Nachteilsausgleich des Antragstellers.

Beispiel: Bei Getrenntveranlagung muss F eine Nachzahlung von 1.000,- erbringen. Bei Zusammenveranlagung erhlt sie eine Rckzahlung von 500,-. M. dagegen erhlt bei Getrenntveranlagung eine Rckzahlung von 600,-. D.h. bei der Zusammenveranlaung muss F dem M 600,- ersetzen und hat damit eine Steuerersparnis gegenber der Getrenntveranlagung von 900,- Euro (1000 die sie nicht zahlen muss + 500 die sie erhlt - 600 die sie an Nachteil ausgleichen muss).

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