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Zusage/Zusicherung
(recht. und recht.ref.verw1)
    

Mit Zusage wird ein durch eine Behrde gegebenes verbindliches Versprechen zu einem spteren Tun oder Unterlassen bezeichnet (BVerwGE 26 31, 36). Entscheidend fr das Vorliegen einer Zusage ist die Frage nach dem Bindungswillen der Behrde. Die Rechtsnatur der nicht gesetzlich geregelten Zusage ist umstritten (eA Verwaltungsakt). Von der Zusage ist die Auskunft abzugrenzen.

Mit Zusicherung wird die im Gesetz geregelt Zusage bezeichnet, einen bestimmten Verwaltungsakt spter zu erlassen oder zu unterlassen ( 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Die Zusicherung darf nur unter den Voraussetzungen des 38 HVwVG erlassen werden.

Die Bindungswirkung einer Zusicherung entfllt, wenn sich die Sach- und Rechtslage so ndert, dass die Behrde bei Kenntnis der nderung die Zusicherung nicht gegeben htte oder nicht htte geben drfen.

Die Zusage ist eine ffentlich rechtliche Willenserklrung.

Auf diesen Artikel verweisen: Nachbarschutz, Baurecht * Auskunft, behrdliche * Auskunft, behrdliche * Auskunftsanspruch, Verwaltungsrecht * Bauvorbescheid/Bauvoranfrage/Bebauungsgenehmigung * Bauvorbescheid/Bauvoranfrage/Bebauungsgenehmigung