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zur Zeit unbegrndet
(recht.zivil.formell.prozess und )
    

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Tenorierung bei nicht flligen Forderungen darf die Klage in diesem Fall nicht als endgltig unbegrndet abgewiesen werden (BGHZ 127, 254, 259; BGHZ 140, 365); sondern muss als zur Zeit unbegrndet abgewiesen werden. Allerdings reicht es aus, wenn sich diese Einschrnkung aus den Grnden ergibt (BGHZ 143, 79, 88 f.), die hierfr ausgelegt werden mssen (BGH, Urt. v. 28.09.2000 - VII ZR 57/00, NJW-RR 2001, 310 = BGHR ZPO 322 Abs. 1 Rechtskraftwirkung 13 m.w.N.). Zitiert nach BGH, Urt. v. 6. September 2005 - X ZR 51/03.

Folge ist, dass einer weiteren Klage nach Flligkeit die Rechtskraft des ersten Urteils nicht entgegensteht. Wird allerdings ein Anspruch mit Versumnisurteil abgewiesen, steht weiteren Klagen die Rechtskraft des Versumnisurteils entgegen, auch wenn der eingeklagte Anspruch nur "zur Zeit unbegrndet" war (BGHZ 35, 338; BGH Urteil vom 17. 12. 2002 - XI ZR 90).

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