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Zurckbehaltungsrecht
(recht.zivil.materiell.schuld.at)
    

Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhltnis auf dem seine Verpflichtung beruht einen flligen Anspruch, so kann er gem 273 BGB die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm zustehende Leistung bewirkt wird.

Mit "demselben rechtlichen Verhltnis" meint der Gesetzgeber ein innerlich zusammenhngendes einheitliches Lebensverhltnis, so dass es gegen Treu und Glauben verstiee, den Anspruch ohne das Angebot der eigenen Leistung geltend zu machen oder zu verwirklichen. D.h. die Forderungen mssen nicht aus ein und demselben Vertragsverhltnis sein.

Beispiel: A ist Winzer, er verkauft schon seit Jahren Wein an den Grohndler G. G hat aus einem Kaufvertrag eine fllige Forderung auf eine Lieferung Wein, fr die er den Preis schon entrichtet hat. Allerdings hat A noch eine Kaufpreisforderung aus einer Lieferung im letzten Jahr.

Wenn A jetzt aufgrund neuerdings bei G vorgekommener Unregelmigkeiten Bedenken hat, kann er seine Lieferung bis zur Bezahlung seiner Forderung gegen G (Gegenanspruch) zurckhalten.

Voraussetzungen:

Auf diesen Artikel verweisen: Zug um Zug, Erfllung/Verurteilung * Arbeitspapiere