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Zugewinnausgleich
(recht.zivil.materiell.familie.zugewinn)
    

Mit Zugewinnausgleich wird der nach Auflsung der Ehe/Lebenspartnerschaft (genauer der Zugewinngemeinschaft) stattfindende Ausgleich des Vermgenszuwachses whrend des Bestehens der Ehe bezeichnet.

D.h. es wird die Differenz zwischen den Vermgenszuwchsen der beiden Partner ermittelt und dem Partner mit dem geringeren Zuwachs die Hlfte der Differenz zugeschlagen ( 1378 BGB).

Beispiel: Mann A hat in die Ehe ein Vermgen von indexiert 50.000,- mitgebracht. Frau B ein Vermgen von indexiert 30.000,-. Zum Stichtag hatten A ein Vermgen von 100.000,- und B ein Vermgen von 40.000,-. D.h. der A hatte einen Zugewinn von 50.000,- und B einen Zugewinn von 10.000,- A hat damit einen Zugewinn von 40.000,- mehr als B, zum Ausgleich muss er B die Hlfte davon, d.h. 20.000,- zahlen, so dass beide auf einen Zugewinn von 30.000,- kommen.

Idee des Zugewinnausgleich ist, dass Vermgenszuwchse beider Partner auf den gemeinsamen Leistungen in der Ehezeit/Partnerschaftszeit beruhen und daher beiden zustehen.

Stichtag fr den Ausgleich ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags ( 1384 BGB). Das Anfangsvermgen ist allerdings zu indexieren, d.h. sein Wert ist anhand des Kaufpreisindexes hochzurechnen.

Beispiel: Ehemann A ist im Juli 2000 mit einem Anfangsvermgen von 10.000,- in die Ehe gekommen. Zum Stichtag im Oktober 2008 hatte er dann ein Vermgen von 90.000,-. Die Frau B hatte ein Anfangsvermgen von 20.000,- Zum Stichtag hatte sie ein Vermgen von 50.000,-.

Der Lebenshaltungsindex lag bei Eheschlieung im Juli 2000 bei 99,9 und im Oktober 2008 bei 109,2. D.h. die 10.000,- belaufen sich indexiert auf 10.930,93 (10.000 / 99,9 * 109,2) und die 20.000,- auf 21.861,86,- (20.000 / 99,9 * 109,2).

D.h. der A hat whrend der Ehe einen Zugewinn von 80.000,- Euro erwirtschaftet und die B einen Zugewinn von 30.000,- Damit besteht eine Differenz von 50.000,-. Die B bekommt daher im Rahmen des Zugewinnausgleichs von A 25.000,- Euro.

Ist das Vermgen eines Partners zum Stichtag negativ, wird es mit Null angesetzt. Schenkungen oder Erbschaften an einen Partner, werden als privilegierter Zuerwerb dem Anfangsvermgen zugerechnet.

Beweislast

In einem Verfahren auf Zahlung von Zugewinnausgleich, ist der Anspruchsteller verpflichtet, sein Anfangs- und Endvermgen sowie das Endvermgen des Beklagten darzulegen und zu beweisen. Der Beklagte muss sein Anfangsvermgen darlegen und beweisen.

Probleme/Verarmung

Aufgrund der regelmig mindestens einjhrigen Phase zwischen Trennung und Scheidung besteht die Gefahr, dass der Ausgleichspflichtige versucht bis zum Stichtag Vermgen zu verschwenden oder zu verstecken ("Verarmung"). Fr Mglichkeiten dem entgegen zu Wirken Vgl Kogel FamRZ 2008, 1297 ff.

Geltendmachung/Verjhrung

Der Zugewinn kann nach rechtskrftiger Scheidung innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden (siehe unten), es gibt aber auch die Mglichkeit des vorzeitigen Zugewinnausgleichs nach dreijhriger Trennungszeit.

Gem 1378 Abs. 4 BGB verjhrt der Ausgleichsanspruch innerhalb von drei Jahren. Die Frist beginnt zu Laufen gem 199 BGB ab dem Ende des Jahres in dem der Gterstand beendet wurde (BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 1379 Rn. 41).

  1. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen ber sein Endvermgen per STICHTAG mit allen zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Aktiv-Posten und Passivposten durch Vorlage eines schriftlichen, systematisch gegliederteen Bestandsverzeichnisses.
  2. Der Beklagte wird verurteilt, die Richtigkeit des vorzulegenden Verzeichnisses gem Ziff.1 an Eides statt zu versichern.
  3. Der Beklagte wird ggf. verurteilt, die Hlfte des sich aus Ziffer 1) ergebenden Zugewinns an die Klgerin zu zahlen.

Auf diesen Artikel verweisen: Anwartschaften, im Versorgungsausgleich * illoyale Vermgensminderung * Vorausempfang, Zugewinn * Gterstandsschaukel * Vermgensbildung, Unterhalt * latente Steuern * Zugewinngemeinschaft * voreheliche Zuwendungen * Gesamtschuldnerausgleich, Familienrecht * Gtertrennung * 852 ZPO Beschrnkt pfndbare Forderungen * Folgesachen * ehebedinger Vorteil * Versorgungsausgleich * modifizierte Zugewinngemeinschaft * vermgenswirksame Leistungen * Zuerwerb, privilegierter