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Zugang einer Willenserklrung unter Abwesenden
(recht.zivil.materiell und recht.notar.erb)
    

Eine Willenserklrung unter Abwesenden gilt als zugegangen, wenn die Willenserklrung so in den Machtbereich es Erklrungsempfngers gelangt, dass dieser unter normalen Umstnden von ihr Erkenntnis erlangen kann ( 130 BGB).

D.h. z.B. ein Brief der um Mitternacht in den Briefkasten des Empfngers eingeworfen wird, gilt erst dann als zugegangen, wenn mit einer Kontrolle des Briefkastens durch den Empfnger gerechnet werden kann. D.h. nicht um Mitternacht sondern erst am nchsten Morgen.

Analog 130 Abs. 2 BGB wird eine Willenserklrung wirksam, wenn der Erklrende alles getan hat, um den Zugang herbeizufhren.

Daraus folgt: "Eine "Eintragungsbewilligung des ?verlierenden Teils? erlischt nicht mit dessen Tod und reicht fr die Grundbucheintragung auch aus, wenn die Erben inzwischen im Grundbuch als Berechtigte eingetragen wurden." (OLG Mnchen Beschl. v. 28.7.2014 Az. 34 Wx 240/14)

Daraus ergibt sich weiter dass eine an den Boten bergebene Willenserklrung nicht mit dem Tod des Erklrenden erlischt. Sie kann aber von den Erben widerrufen werden, wenn der Widerruf vor der Willenserklrung beim Empfnger ankommt.

Auf diesen Artikel verweisen: Zugang von Willenserklrung