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946 ZPO Statthaftigkeit; Zustndigkeit
(geset.zpo.buch-8.abschnitt-5)
    

(1) Eine ffentliche gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von Ansprchen oder Rechten findet mit der Wirkung, dass die Unterlassung der Anmeldung einen Rechtsnachteil zur Folge hat, nur in den durch das Gesetz bestimmten Fllen statt.

(2) Fr das Aufgebotsverfahren ist das durch das Gesetz bestimmte Gericht zustndig.

Auf diesen Artikel verweisen: Aufgebotsverfahren/Ausschlussurteil