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940 ZPO Einstweilige Verfgung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
(geset.zpo.buch-8.abschnitt-5)
    

Einstweilige Verfgungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhltnis zulssig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhltnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Grnden ntig erscheint.

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