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935 ZPO Einstweilige Verfgung bezglich Streitgegenstand
(gesetz.zpo)
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Einstweilige Verfgungen in bezug auf den Streitgegenstand sind zulssig, wenn zu besorgen ist, da durch eine Vernderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden knnte.

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