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900 ZPO Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung
(gesetz.zpo)
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(1) Das Verfahren beginnt mit dem Auftrag des Glubigers zur Bestimmung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Der Gerichtsvollzieher hat fr die Ladung des Schuldners zu dem Termin Sorge zu tragen. Er hat ihm die Ladung zuzustellen, auch wenn dieser einen Prozessbevollmchtigten bestellt hat; einer Mitteilung an den Prozessbevollmchtigten bedarf es nicht. Dem Glubiger ist die Terminsbestimmung nach Magabe des 357 Abs. 2 mitzuteilen.

(2) Der Gerichtsvollzieher kann die eidesstattliche Versicherung abweichend von Absatz 1 sofort abnehmen, wenn die Voraussetzungen des 807 Abs. 1 vorliegen. Der Schuldner und der Glubiger knnen der sofortigen Abnahme widersprechen. In diesem Fall setzt der Gerichtsvollzieher einen Termin und den Ort zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung fest. Der Termin soll nicht vor Ablauf von zwei Wochen und nicht ber vier Wochen hinaus angesetzt werden. Fr die Ladung des Schuldners und die Benachrichtigung des Glubigers gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Forderung des Glubigers binnen einer Frist von sechs Monaten tilgen werde, so setzt der Gerichtsvollzieher den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abweichend von Absatz 2 unverzglich nach Ablauf dieser Frist an oder vertagt bis zu sechs Monaten und zieht Teilbetrge ein, wenn der Glubiger hiermit einverstanden ist. Weist der Schuldner in dem neuen Termin nach, dass er die Forderung mindestens zu drei Vierteln getilgt hat, so kann der Gerichtsvollzieher den Termin nochmals bis zu zwei Monaten vertagen.

(4) Bestreitet der Schuldner im Termin die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so hat das Gericht durch Beschluss zu entscheiden. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfolgt nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung; das Vollstreckungsgericht kann jedoch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor Eintritt der Rechtskraft anordnen, wenn bereits ein frherer Widerspruch rechtskrftig verworfen ist, wenn nach Vertagung nach Absatz 3 der Widerspruch auf Tatsachen gesttzt wird, die zur Zeit des ersten Antrags auf Vertagung bereits eingetreten waren, oder wenn der Schuldner den Widerspruch auf Einwendungen sttzt, die den Anspruch selbst betreffen.

(5) Der Gerichtsvollzieher hat die von ihm abgenommene eidesstattliche Versicherung unverzglich bei dem Vollstreckungsgericht zu hinterlegen und dem Glubiger eine Abschrift zuzuleiten.

Auf diesen Artikel verweisen: eidesstattliche Versicherung, Zwangsvollstreckung * 807 ZPO Eidesstattliche Versicherung a.F. [bis 31.12.2012]