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894 ZPO Fiktion der Abgabe einer Willenserklrung
(gesetz.zpo.buch-8.abschnitt-3)
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Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklrung verurteilt, so gilt die Erklrung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklrung von einer Gegenleistung abhngig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskrftigen Urteils erteilt ist.

Auf diesen Artikel verweisen: 184 FamfG Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abnderung; ergnzende Vorschriften ber die Beschwerde