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850k ZPO Pfndungsschutzkonto ab. 1.7.2010
(gesetz.zpo)
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(1) Wird das Guthaben auf dem Pfndungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfndet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats ber Guthaben in Hhe des monatlichen Freibetrages nach 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit 850c Abs. 2a verfgen; insoweit wird es nicht von der Pfndung erfasst. Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht ber Guthaben in Hhe des nach Satz 1 pfndungsfreien Betrages verfgt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zustzlich zu dem nach Satz 1 geschtzten Guthaben nicht von der Pfndung erfasst. Die Stze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfndet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des berweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfndungsschutzkonto umgewandelt wird.

(2) Die Pfndung des Guthabens gilt im brigen als mit der Magabe ausgesprochen, dass in Erhhung des Freibetrages nach Absatz 1 folgende Betrge nicht von der Pfndung erfasst sind:
  1. die pfndungsfreien Betrge nach 850c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit 850c Abs. 2a Satz 1, wenn
    1. der Schuldner einer oder mehreren Personen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewhrt oder
    2. der Schuldner Geldleistungen nach dem Zweiten oder Zwlften Buch Sozialgesetzbuch fr mit ihm in einer Gemeinschaft im Sinne des 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder der 19, 20, 36 Satz 1 oder 43 des Zwlften Buches Sozialgesetzbuch lebende Personen, denen er nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist, entgegennimmt;
  2. einmalige Geldleistungen im Sinne des 54 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und Geldleistungen zum Ausgleich des durch einen Krper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes im Sinne des 54 Abs. 3 Nr. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch;
  3. das Kindergeld oder andere Geldleistungen fr Kinder, es sei denn, dass wegen einer Unterhaltsforderung eines Kindes, fr das die Leistungen gewhrt oder bei dem es bercksichtigt wird, gepfndet wird.
Fr die Betrge nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

(3) An die Stelle der nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 pfndungsfreien Betrge tritt der vom Vollstreckungsgericht im Pfndungsbeschluss belassene Betrag, wenn das Guthaben wegen der in 850d bezeichneten Forderungen gepfndet wird.

(4) Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag einen von den Abstzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 abweichenden pfndungsfreien Betrag festsetzen. Die 850a, 850b, 850c, 850d Abs. 1 und 2, die 850e, 850f, 850g und 850i sowie die 851c und 851d dieses Gesetzes sowie 54 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 4 und 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, 17 Abs. 1 Satz 2 des Zwlften Buches Sozialgesetzbuch und 76 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. Im brigen ist das Vollstreckungsgericht befugt, die in 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

(5) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfndung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt fr die nach Absatz 2 nicht von der Pfndung erfassten Betrge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungstrgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfndung erfasst ist. Die Leistung des Kreditinstituts an den Schuldner hat befreiende Wirkung, wenn ihm die Unrichtigkeit einer Bescheinigung nach Satz 2 weder bekannt noch infolge grober Fahrlssigkeit unbekannt ist. Kann der Schuldner den Nachweis nach Satz 2 nicht fhren, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Betrge nach Absatz 2 zu bestimmen.5Die Stze 1 bis 4 gelten auch fr eine Hinterlegung.

(6) Wird einem Pfndungsschutzkonto eine Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder Kindergeld gutgeschrieben, darf das Kreditinstitut die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, fr die Dauer von 14 Tagen seit der Gutschrift nur mit solchen Forderungen verrechnen und hiergegen nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm als Entgelt fr die Kontofhrung oder aufgrund von Kontoverfgungen des Berechtigten innerhalb dieses Zeitraums zustehen. Bis zur Hhe des danach verbleibenden Betrages der Gutschrift ist das Kreditinstitut innerhalb von 14 Tagen seit der Gutschrift nicht berechtigt, die Ausfhrung von Zahlungsvorgngen wegen fehlender Deckung abzulehnen, wenn der Berechtigte nachweist oder dem Kreditinstitut sonst bekannt ist, dass es sich um die Gutschrift einer Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder von Kindergeld handelt. Das Entgelt des Kreditinstituts fr die Kontofhrung kann auch mit Betrgen nach den Abstzen 1 bis 4 verrechnet werden.

(7) In einem der Fhrung eines Girokontos zugrunde liegenden Vertrag knnen der Kunde, der eine natrliche Person ist, oder dessen gesetzlicher Vertreter und das Kreditinstitut vereinbaren, dass das Girokonto als Pfndungsschutzkonto gefhrt wird. Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfndungsschutzkonto fhrt. Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfndet worden, so kann der Schuldner die Fhrung als Pfndungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklrung folgenden Geschftstages verlangen.

(8) Jede Person darf nur ein Pfndungsschutzkonto fhren. Bei der Abrede hat der Kunde gegenber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er ein weiteres Pfndungsschutzkonto nicht fhrt. Die SCHUFA Holding AG darf zum Zweck der berprfung der Versicherung nach Satz 2 Kreditinstituten auf Anfrage Auskunft ber ein bestehendes Pfndungsschutzkonto des Kunden erteilen. Die Kreditinstitute sind zur Erreichung dieses Zwecks berechtigt, der SCHUFA Holding AG die Fhrung eines Pfndungsschutzkontos mitzuteilen.

(9) Fhrt ein Schuldner entgegen Absatz 8 Satz 1 mehrere Girokonten als Pfndungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Glubigers an, dass nur das von dem Glubiger in dem Antrag bezeichnete Girokonto dem Schuldner als Pfndungsschutzkonto verbleibt. Der Glubiger hat die Voraussetzungen nach Satz 1 durch Vorlage entsprechender Erklrungen der Drittschuldner glaubhaft zu machen. Eine Anhrung des Schuldners unterbleibt. Die Entscheidung ist allen Drittschuldnern zuzustellen. Mit der Zustellung der Entscheidung an diejenigen Kreditinstitute, deren Girokonten nicht zum Pfndungsschutzkonto bestimmt sind, entfallen die Wirkungen nach den Abstzen 1 bis 6.

Auf diesen Artikel verweisen: Pfndungsschutzkonto (P-Konto) * Forderungspfndung/Pfndungsschutz