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850f ZPO nderung des unpfndbaren Betrags
(gesetz.zpo.abschnitt-2.buch-8.titel-1.untertitel-3)
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(1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der 850c, 850d und 850i pfndbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn

  1. der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfndungsfreigrenzen entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz (zu 850c) der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Elften Kapitels des Zwlften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch fr sich und fr die Personen, denen er Unterhalt zu gewhren hat, nicht gedeckt ist,
  2. besondere Bedrfnisse des Schuldners aus persnlichen oder beruflichen Grnden oder
  3. der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern

und berwiegende Belange des Glubigers nicht entgegenstehen.

(2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorstzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Glubigers den pfndbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rcksicht auf die in 850c vorgesehenen Beschrnkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er fr seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.

(3) Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fllen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 2.815 Euro 1) (wchentlich 641 Euro 2), tglich 123,50 Euro 3)) beluft, ber die Betrge hinaus, die nach 850c pfndbar wren, auf Antrag des Glubigers die Pfndbarkeit unter Bercksichtigung der Belange des Glubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 2.815 Euro 1) (wchentlich 641 Euro 2), tglich 123,50 Euro 3)) aus 850c ergeben wrde. Die Betrge nach den Stzen 1 und 2 werden entsprechend der in 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, gendert.

Auf diesen Artikel verweisen: titelergnzende Feststellungsklage