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850e ZPO Berechnung des pfndbaren Arbeitseinkommens
(gesetz.zpo.buch-8.abschnitt-2.titel-1.untertitel-3)
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Fr die Berechnung des pfndbaren Arbeitseinkommens gilt Folgendes:

1. Nicht mitzurechnen sind die nach 850a der Pfndung entzogenen Bezge, ferner Betrge, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzufhren sind. Diesen Betrgen stehen gleich die auf den Auszahlungszeitraum entfallenden Betrge, die der Schuldner

  1. nach den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze zur Weiterversicherung entrichtet oder
  2. an eine Ersatzkasse oder an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, soweit sie den Rahmen des blichen nicht bersteigen.

2. Mehrere Arbeitseinkommen sind auf Antrag vom Vollstreckungsgericht bei der Pfndung zusammenzurechnen. Der unpfndbare Grundbetrag ist in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, das die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners bildet.

2a. Mit Arbeitseinkommen sind auf Antrag auch Ansprche auf laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zusammenzurechnen, soweit diese der Pfndung unterworfen sind. Der unpfndbare Grundbetrag ist, soweit die Pfndung nicht wegen gesetzlicher Unterhaltsansprche erfolgt, in erster Linie den laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu entnehmen. Ansprche auf Geldleistungen fr Kinder drfen mit Arbeitseinkommen nur zusammengerechnet werden, soweit sie nach 76 des Einkommensteuergesetzes oder nach 54 Abs. 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gepfndet werden knnen.

3. Erhlt der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, so sind Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen. In diesem Fall ist der in Geld zahlbare Betrag insoweit pfndbar, als der nach 850c unpfndbare Teil des Gesamteinkommens durch den Wert der dem Schuldner verbleibenden Naturalleistungen gedeckt ist.

4. Trifft eine Pfndung, eine Abtretung oder eine sonstige Verfgung wegen eines der in 850d bezeichneten Ansprche mit einer Pfndung wegen eines sonstigen Anspruchs zusammen, so sind auf die Unterhaltsansprche zunchst die gem 850d der Pfndung in erweitertem Umfang unterliegenden Teile des Arbeitseinkommens zu verrechnen. Die Verrechnung nimmt auf Antrag eines Beteiligten das Vollstreckungsgericht vor. Der Drittschuldner kann, solange ihm eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nicht zugestellt ist, nach dem Inhalt der ihm bekannten Pfndungsbeschlsse, Abtretungen und sonstigen Verfgungen mit befreiender Wirkung leisten.

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