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850d ZPO Pfndbarkeit bei Unterhaltsansprchen
(gesetz.zpo.buch-8.abschnitt-2.titel-1.untertitel-3)
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(1) Wegen der Unterhaltsansprche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem frheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem frheren Lebenspartner oder nach 1615l, 1615n des Brgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das Arbeitseinkommen und die in 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezge ohne die in 850c bezeichneten Beschrnkungen pfndbar. Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er fr seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenber den dem Glubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmigen Befriedigung der dem Glubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf; von den in 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezgen hat ihm mindestens die Hlfte des nach 850a unpfndbaren Betrages zu verbleiben. Der dem Schuldner hiernach verbleibende Teil seines Arbeitseinkommens darf den Betrag nicht bersteigen, der ihm nach den Vorschriften des 850c gegenber nicht bevorrechtigten Glubigern zu verbleiben htte. Fr die Pfndung wegen der Rckstnde, die lnger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfndungsbeschlusses fllig geworden sind, gelten die Vorschriften dieses Absatzes insoweit nicht, als nach Lage der Verhltnisse nicht anzunehmen ist, dass der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat.

(2) Mehrere nach Absatz 1 Berechtigte sind mit ihren Ansprchen in folgender Reihenfolge zu bercksichtigen, wobei mehrere gleich nahe Berechtigte untereinander gleichen Rang haben:

  1. die minderjhrigen unverheirateten Kinder, der Ehegatte, ein frherer Ehegatte und ein Elternteil mit seinem Anspruch nach 1615l, 1615n des Brgerlichen Gesetzbuchs; fr das Rangverhltnis des Ehegatten zu einem frheren Ehegatten gilt jedoch 1582 des Brgerlichen Gesetzbuchs entsprechend; das Vollstreckungsgericht kann das Rangverhltnis der Berechtigten zueinander auf Antrag des Schuldners oder eines Berechtigten nach billigem Ermessen in anderer Weise festsetzen; das Vollstreckungsgericht hat vor seiner Entscheidung die Beteiligten zu hren;
  2. der Lebenspartner und ein frherer Lebenspartner,
  3. die brigen Abkmmlinge, wobei die Kinder den anderen vorgehen;
  4. die Verwandten aufsteigender Linie, wobei die nheren Grade den entfernteren vorgehen.

(3) Bei der Vollstreckung wegen der in Absatz 1 bezeichneten Ansprche sowie wegen der aus Anlass einer Verletzung des Krpers oder der Gesundheit zu zahlenden Renten kann zugleich mit der Pfndung wegen flliger Ansprche auch knftig fllig werdendes Arbeitseinkommen wegen der dann jeweils fllig werdenden Ansprche gepfndet und berwiesen werden.

Auf diesen Artikel verweisen: notwendiger Unterhalt iSd 850d Abs. 1 ZPO * Pfndungsgrenze fr Arbeitseinkommen/Pfndungsfreigrenze