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850c ZPO Pfndungsgrenzen fr Arbeitseinkommen
(gesetz.zpo.buch-8.abschnitt-2.titel-1.untertitel-3)
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(1) Arbeitseinkommen ist unpfndbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, fr den es gezahlt wird, nicht mehr als

  • 930 Euro 1)* monatlich,
  • 217,50 Euro 2)* wchentlich oder
  • 43,50 Euro 3)* tglich,
betrgt. Gewhrt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem frheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem frheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach 1615l, 1615n des Brgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhht sich der Betrag, bis zu dessen Hhe Arbeitseinkommen unpfndbar ist, auf bis zu
  • 2.060 Euro 4) monatlich,,
  • 478,50 Euro 5) wchentlich oder,
  • 96,50 Euro 6) tglich,
und zwar um
  • 350 Euro 7) monatlich,
  • 81 Euro 8) wchentlich oder
  • 17 Euro 9) tglich,
fr die erste Person, der Unterhalt gewhrt wird, und um je
  • 195 Euro 10) monatlich,
  • 45 Euro 11) wchentlich oder
  • 9 Euro 12) tglich
fr die zweite bis fnfte Person.

(2) bersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Hhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewhrt, nach Absatz 1 unpfndbar ist, so ist es hinsichtlich des berschieenden Betrages zu einem Teil unpfndbar, und zwar in Hhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewhrt, zwei weiteren Zehnteln fr die erste Person, der Unterhalt gewhrt wird, und je einem weiteren Zehntel fr die zweite bis fnfte Person. Der Teil des Arbeitseinkommens, der 2.851 Euro 13) monatlich (658 Euro 14) wchentlich, 131,58 Euro 15) tglich) bersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfndbaren Betrages unbercksichtigt.

(2a) Die unpfndbaren Betrge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ndern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweilige Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz gibt die magebenden Betrge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.

(3) Bei der Berechnung des nach Absatz 2 pfndbaren Teils des Arbeitseinkommens ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 2 Satz 2 pfndbaren Betrages, wie aus der Tabelle ersichtlich, die diesem Gesetz als Anlage beigefgt ist, nach unten abzurunden, und zwar bei Auszahlung fr Monate auf einen durch 10 Euro, bei Auszahlung fr Wochen auf einen durch 2,50 Euro oder bei Auszahlung fr Tage auf einen durch 50 Cent teilbaren Betrag. Im Pfndungsbeschluss gengt die Bezugnahme auf die Tabelle.

(4) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewhrt, eigene Einknfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Glubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfndbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unbercksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise bercksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.

* Die unpfndbaren Betrge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 sind durch Bekanntmachung zu 850c der Zivilprozessordnung (Pfndungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 493) gendert worden:
1) 985,15 Euro; 2) 226,72 Euro; 3) 45,34 Euro; 4) 2.182,15 Euro; 5) 502,20 Euro; 6) 100,44 Euro; 7) 370,76 Euro; 8) 85,32 Euro; 9) 17,06 Euro; 10) 206,56 Euro; 11) 47,54 Euro; 12) 9,51 Euro; 13) 3.020,06 Euro; 14) 695,03 Euro; 15) 139,01 Euro.

Auf diesen Artikel verweisen: 850d ZPO Pfndbarkeit bei Unterhaltsansprchen * 850d ZPO Pfndbarkeit bei Unterhaltsansprchen * Kurzarbeiter/Kurzarbeitende/Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld * notwendiger Unterhalt iSd 850d Abs. 1 ZPO * Lohnpfndung * Pfndungsgrenze fr Arbeitseinkommen/Pfndungsfreigrenze * Pfndungsgrenze fr Arbeitseinkommen/Pfndungsfreigrenze * Pfndungsgrenze fr Arbeitseinkommen/Pfndungsfreigrenze * Pfndungsschutzkonto (P-Konto) * Urlaubsabgeltungsanspruch * Unpfndbarkeit * Forderungspfndung/Pfndungsschutz