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840 ZPO Erklrungspflicht des Drittschuldners
(gesetz.zpo)
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(1) Auf Verlangen des Glubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfndungsbeschlusses an gerechnet, dem Glubiger zu erklren:

  1. ob und inwieweit er die Forderung als begrndet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;
  2. ob und welche Ansprche andere Personen an die Forderung machen;
  3. ob und wegen welcher Ansprche die Forderung bereits fr andere Glubiger gepfndet sei;
  4. ob innerhalb der letzten zwlf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfndet worden ist, nach 850l die Unpfndbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und
  5. ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfndet worden ist, um ein Pfndungsschutzkonto im Sinne von 850k Abs. 7 handelt.

(2) Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklrungen muss in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden. Der Drittschuldner haftet dem Glubiger fr den aus der Nichterfllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden.

(3) Die Erklrungen des Drittschuldners knnen bei Zustellung des Pfndungsbeschlusses oder innerhalb der im ersten Absatz bestimmten Frist an den Gerichtsvollzieher erfolgen. Im ersteren Fall sind sie in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unterschreiben.

Auf diesen Artikel verweisen: Zwangsvollstreckung wegen Forderung in Rechte * Drittschuldnererklrung * Einziehungsklage/Drittschuldnerklage